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Beförderungsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - BEFÖRDERUNGSBEDINGUNGEN FÜR FLUGGÄSTE UND IHR GEPÄCK, ANGEWENDET VON DER FLUGGESELLSCHAFT POLSKIE LINIE LOTNICZE LOT S.A.

Veröffentlicht auf der Grundlage des Art. 205 Ges. 2a des Gesetzes vom 3. Juli 2002. Luftfahrtrecht (Amtsblatt 02.130.1112)


INHALTSVERZEICHNIS

• Artikel 1 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

• Artikel 2 ANWENDUNGSBEREICH

• Artikel 3 FLUGSCHEIN

• Artikel 4 ZWISCHENLANDUNGEN

• Artikel 5 FLUGPREISE UND GEBÜHREN

• Artikel 6 RESERVIERUNGEN

• Artikel 7 FLUGGASTANNAHME

• Artikel 8 BESCHRÄNKUNG UND ABLEHNUNG DER BEFÖRDERUNG UND BESONDERE BEFÖRDERUNGSBEDINGUNGEN

• Artikel 9 GEPÄCK

• Artikel 10 UNREGELMÄSSIGKEITEN BEI DER BEFÖRDERUNG

• Artikel 11 ERSTATTUNGEN

• Artikel 12 VERHALTEN AN BORD

• Artikel 13 ERBRINGUNG VON ZUSÄTZLICHEN LEISTUNGEN

• Artikel 14 VERWALTUNGSFORMALITÄTEN

• Artikel 15 WEITERE FLUGGESELLSCHAFTEN

• Artikel 16 SCHADENSHAFTUNG

• Artikel 17 FRISTEN FÜR ERSATZANSPRÜCHE UND KLAGEN

• Artikel 18 ÄNDERUNGEN UND AUFHEBUNGEN

• Artikel 19 ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN

 

ARTIKEL 1

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1.1.

AGENT – die Verkaufsstelle der Flugscheine, die von der Fluggesellschaft bevollmächtigt wurde, sie beim Verkauf der Flugtickets für die von der Fluggesellschaft angeflogenen Strecken zu vertreten, und wenn er dazu berechtigt ist, auch für die Strecken anderer Fluggesellschaften.

1.2.

AUFGEGEBENES GEPÄCK - das Gepäck, das die Fluggesellschaft in ihre Obhut nimmt und für das sie einen Gepäckschein ausgestellt hat.

 

1.3.

BEDINGUNGEN DER FLUGGESELLSCHAFT - andere Regelungen als die vorliegenden Allgemeinen Beförderungsbedingungen, die auf der Internetseite der Fluggesellschaft www.lot.com erhältlich sind, sowie andere Bedingungen, die dem Fluggast vor dem Vertragsabschluss überlassen werden und während der Beförderung gültig sind sowie die Beförderung des Fluggastes und/oder des Gepäcks wie auch die Tarife der Fluggesellschaft regeln.

1.4.

BEZEICHNUNG DER FLUGGESELLSCHAFT DESIGNATOR DER FLUGGESELLSCHAFT – Buchstaben oder Zeichen, die auf eine bestimmte Fluggesellschaft hinweisen.

 

1.5.

ELEKTRONISCHER COUPON - ein elektronisch im Reservierungssystem der Fluggesellschaft gespeicherter Flugcoupon oder entsprechendes Wertdokument

 

1.6.

ELEKTRONISCHER FLUGSCHEIN - die auf Grundlage des Reservierungssystems der Fluggesellschaft ausgestellte Bestätigung des bezahlten Flugs (Strecke) für den Fluggast zusammen mit den elektronischen Flugcoupons, sowie, falls zutrifft, mit der Bordkarte, belegbar durch den "Passenger Itinerary Receipt".

1.7.

FLUGBESTÄTIGUNG (ITINERARY RECEIPT) - das Reisedokument oder Dokumente, die ein Teil des elektronischen Flugscheins sind und den Namen des Fluggastes, Fluginformationen sowie andere durch die entsprechenden Gesetze erforderlichen Hinweise enthält.

1.8.

FLUGCOUPON - der Teil des Flugscheins, der den Vermerk "Berechtigt zur Beförderung" trägt, oder im Falle eines elektronischen Flugscheins der elektronische Coupon, der die einzelnen Orte angibt, zwischen denen der Coupon zur Beförderung berechtigt.

1.9.

FLUGGAST - jede Person, mit Ausnahme der Besatzungsmitglieder, die auf Grundlage eines Flugscheins mit der Zustimmung der Fluggesellschaft in einem Flugzeug befördert wird oder werden soll.

 

1.10.

FLUGGASTCOUPON ODER PASSENGER RECEIPT der Teil des durch die Fluggesellschaft oder in ihrem Auftrag ausgestellten Flugscheins, der beim Fluggast verbleibt.

1.11.

FLUGGESELLSCHAFT – die Fluggesellschaft Polskie Linie Lotnicze „LOT” S.A. mit dem Sitz in ul. 17 Stycznia 43, 02-146 Warszawa (nachfolgend auch PLL LOT SA) sowie in bestimmten Fällen auch eine andere Fluggesellschaft, die im Flugschein genannt ist oder die Beförderung in ihrem Auftrag betätigt.

1.12.

FLUGSCHEIN - die durch die Fluggesellschaft oder in ihrem Auftrag ausgestellte Urkunde, die mit der gemeinsamen Bezeichnung "Flugschein und Gepäckschein" oder als "Elektronischer Flugschein" gekennzeichnet ist; die darin enthaltenen Vertragsbedingungen und Informationen über den Flug, Flugcoupons sowie der Fluggastcoupon.

GEPÄCKSCHEIN – die im Flugschein enthaltenen Angaben, die sich auf die Beförderung Ihres aufgegebenen Gepäcks des Fluggastes beziehen.

1.13.

FLUGUNTERBRECHUNG - eine Reiseunterbrechung von mehr als 24 Stunden auf Wunsch des Fluggastes an einem Ort/ mehreren Orten zwischen Abgangs- und Bestimmungsort, welcher die Fluggesellschaft vor dem Antritt der Reise zugestimmt hat.

1.14.

FRANK POINCARE – die vereinbarte Währungseinheit, die beim Warschauer Übereinkommen verwendet wird.

1.15.

FRIST IN TAGEN - bedeutet volle Kalendertage, einschließlich aller 7 Wochentage, unter Vorbehalt, dass bei der Fristsetzung der Absendetag der Anzeige nicht mitgerechnet wird; bei Feststellung der Gültigkeitsdauer wird der Tag der Ausstellung des Flugscheines oder der Tag des Flugbeginns nicht mitgerechnet.

1.16.

GEPÄCK - alle Gegenstände und persönliche Sachen des Fluggastes, die er benötigt, braucht oder für seinen persönlichen Komfort im Zusammenhang mit seiner Reise benutzt. Sofern nicht anders bestimmt wurde, umfasst dieser Begriff sowohl das aufgegebene als auch das nicht aufgegebene Gepäck.

 

1.17.

GEPÄCKIDENTIFIZIERUNGSMARKE ein von der Fluggesellschaft bzw. in ihrem Auftrag ausschließlich zur Identifizierung des aufgegebenen Gepäcks ausgestellter Schein, dessen Gepäckanhängerteil am aufgegebenen Gepäckstück befestigt und dessen Gepäckidentifizierungsteil dem Fluggast ausgehändigt wird.

1.18.

GESAMTFLUGSCHEIN – Flugschein, der dem Fluggast in Verbindung mit einem anderen Flugschein oder Flugscheinen ausgestellt wurde und mit denen zusammen er einen Beförderungsvertrag bildet.

1.19.

MELDESCHLUSSZEIT - ist der von der Fluggesellschaft festgesetzte Zeitpunkt, bis zu dem der Fluggast seine Check-in-Formalitäten abgeschlossen hat und im Besitz seiner Bordkarte sein muss.

 

1.20.

NICHT AUFGEGEBENES GEPÄCK - das Gepäck, das unter der Obhut des Fluggastes an Bord befördert wird.

1.21.

SZR – SONDERZIEHUNGSRECHTE (Special Drawing Rights) eine vereinbarte Währungseinheit entsprechend der Definition des Internationalen Weltwährungsfonds.

1.22.

TARIFE – sind die hinterlegten Flugpreise einschließlich Anwendungsbestimmungen, die, soweit vorgeschrieben, behördlich genehmigt wurden.

1.23

ÜBEREINKOMMEN - ist das Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr:

unterzeichnet am 28.Mai 1999 in Montreal (Montrealer Übereinkommen), unterzeichnet am 12. Oktober 1929 in Warschau (Warschauer Übereinkommen), in ursprünglicher Fassung (Originalfassung) oder mit Änderungen des Haager Protokolls von 1955 und/oder Ergänzungen des Zusatzabkommens von Guadalajara vom 1961, je nach dem, welches der beiden Übereinkommen angewendet wird, im Fall des Warschauer Übereinkommens auch davon abhängig, ob seine Änderungen und/oder Ergänzungen für die gegebene Beförderung aufgrund ihrer im Flugschein oder in den Gesamtflugscheinen genannten Strecke Anwendung finden.

1.24.

VEREINBARTE ZWISCHENLANDEORTE - im Sinne des Übereinkommens und dieser Beförderungsbedingungen solche Orte, ausgenommen Abflug- und Bestimmungsort, die im Flugschein oder im Flugplan der Fluggesellschaft als planmäßige Landepunkte auf dem Reiseweg des Fluggastes vermerkt sind.

1.25.

VERTRAGSBEDINGUNGEN - Bedingungen und Informationen, die als solche bezeichnet und im Flugschein oder im "Itinerary Receipt" eingetragen sind und die vorliegenden Allgemeinen Beförderungsbedingungen in den Beförderungsvertrag einbeziehen.

ARTIKEL 2

ANWENDUNGSBEREICH

2.1.

ALLGEMEINES

2.1.1.

Die vorliegenden Allgemeinen Beförderungsbedingungen gelten ausschließlich für Flüge und Flugabschnitte, für die der Name der Fluggesellschaft PLL LOT S.A. oder ihr Designator LO in die entsprechende Spalte des für den Flugabschitt ausgestellten Flugscheins eingetragen ist, mit Ausnahme der Fälle, die in den Punkten 2.2-2.5 vorgesehen sind sowie der unter Punkt 2.6 beschriebenen Situation.

2.1.2.

Die vorliegenden Allgemeinen Beförderungsbedingungen werden auch im entsprechenden Umfang auf kostenlose und ermäßigte Beförderungen angewendet, sofern es in den dafür vorgesehenen Verträgen, Aufträgen für Flüge oder Flugscheinen nicht anders vereinbart wurde.

2.2.

VORRANG DES GESETZES

Die Allgemeinen Beförderungsbedingungen werden so angewendet, dass die Beschlüsse des Übereinkommens und andere Rechtsbeschlüsse, die unabdingbar sind, davon unberührt bleiben. Sollte irgendeine Bestimmung dieser Allgemeinen Beförderungsbedingungen unter dem jeweils anwendbaren Recht ungültig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

2.3.

CHARTER

Beförderungen aufgrund einer Chartervereinbarung unterliegen den vorliegenden Beförderungsbedingungen nur, soweit dies in den Charterbestimmungen oder im Charterflugschein vorgesehen ist.

2.4.

FLÜGE "CODE SHARE"

Für einige Strecken oder bestimmte Flüge trifft die Fluggesellschaft mit anderen Fluggesellschaften Abkommen, die meistens als "Code Share" bezeichnet werden. Dies bedeutet, dass auch dann, wenn der Fluggast eine Buchung für einen Flug mit der Maschine einer bestimmten Fluggesellschaft betätigt hat und einen Flugschein besitzt, in dem der Name oder Designator der Fluggesellschaft eingetragen ist, die Beförderung durch eine andere Fluggesellschaft als die eingetragene tatsächlich durchgeführt werden kann. In diesem Falle kann auch die Beförderung den Beförderungsbedingungen der Fluggesellschaft unterliegen, die diese Beförderung tatsächlich durchführt. Über die Identität der Fluggesellschaft, welche die Beförderung tatsächlich

durchführen wird, werden die Fluggäste bei der Reservierung informiert.

 

2.5.

ÄNDERUNG DER FLUGGESELLSCHAFT

In besonders begründeten Fällen, wenn die Fluggesellschaft keine Möglichkeit hat, den Fluggast auf seinem planmäßigen Flug zu befördern, kann sie, um Flugverspätung zu vermeiden bzw. auf ein Minimum zu reduzieren, ihren Flug durch den Flug einer anderen Fluggesellschaft ersetzen, bzw. den Fluggast auf den Flug einer anderen Fluggesellschaft umbuchen. Über die Identität der Fluggesellschaft, welche die Beförderung tatsächlich durchführt, wird der Fluggast spätestens beim Check in oder beim Betreten der Maschine informiert.

2.6.

ÄNDERUNG DES FLUGZEUGTYPS

Die Fluggesellschaft ist berechtigt, den Typ des im Flugplan genannten Flugzeugs zu ändern.

2.7.

ALLGEMEINDE BEFÖRDEUNGSBEDINGUNGEN UND ANDERE BEDINGUNGEN DER FLUGGESELLSCHAFT

Sollte eine der in den vorliegenden Allgemeinen Beförderungsbedingungen enthaltenen Bestimmungen in Widerspruch zu den Tarifen oder anderen Bedingungen der Fluggesellschaft stehen, die auf der Seite www.lot.com erhältlich sind oder dem Fluggast vor dem Abschluss des Beförderungsvertrags ausgehändigt wurden, so haben diese Tarife oder Bedingungen den Vorrang.

ARTIKEL 3

FLUGSCHEIN

3.1.

FLUGSCHEIN

Der Flugschein gilt als Beweis des ersten Anscheins für den Abschluss des Beförderungsvertrags zwischen der Fluggesellschaft und dem im Flugschein genannten Fluggast.

3.1.1.

ANFORDERUNGEN BEZÜGLICH DER FLUGSCHEINE

Eine Person, die keinen gültigen Flugschein besitzt, der vor der Fluggesellschaft ausgestellt wurde und den Flugcoupon für den entsprechenden Flug enthält, ist für die Beförderung nicht berechtigt. Ein Anspruch auf Beförderung besteht ebenfalls nicht, wenn der durch den Fluggast vorgelegte Flugschein erheblich beschädigt oder nachträglich abgeändert worden ist, es sei denn, dies erfolgte durch die Fluggesellschaft oder durch den von ihr bevollmächtigten Agenten. Für die Beförderung ist ausschließlich die Person berechtigt, auf deren Namen der Flugschein ausgestellt wurde, die Fluggesellschaft hat dabei das Recht, ein Dokument anzufordern, das ihre Identität und die Übereinstimmung mit den Daten im Reservierungssystem der Fluggesellschaft bestätigt.

 

3.1.2.

FEHLENDER GÜLTIGER FLUGSCHEIN

Bei Verlust oder erheblicher Beschädigung eines Flugscheins oder eines Teils des Flugscheins sowie bei Nichtvorlage desselben mit darin enthaltenem Fluggastcoupon für den jeweiligen Flug und allen nicht benutzten Flugcoupons kann die Fluggesellschaft auf Wunsch des Fluggastes einen solchen Flugschein ganz oder teilweise durch einen neuen Flugschein (Duplikat) ersetzen. Die Ausstellung dieses Flugscheins (Duplikats) erfolgt erst nach Vorlage eines Nachweises, dass der ursprüngliche Flugschein (verlorengegangener, beschädigter) für den jeweiligen Flug/ Strecke gültig war. In diesem Fall behält sich die Fluggesellschaft das Rech vor, eine entsprechende Gebühr für die erneute Ausstellung des Flugscheins (Duplikats) oder eines Teils des Flugscheins zu verlangen. Beim Fehlen eines solchen Beweises kann die Ausstellung eines neuen Flugscheins erst nach der Bezahlung des vollen Tarifpreises erfolgen. Eine Erstattung für verlorengegangenen Flugschein kann entsprechend dem Art. 11 Punkt 5 betätigt werden.

 

3.1.3.

UNÜBERTRAGBARKEIT DES FLUGSCHEINS

Flugscheine sind nicht übertragbar. Sollte eine andere Person, als die im Flugschein genannte, mit diesem Flugschein reisen oder für diesen Flugschein eine Erstattung bekommen, besteht seitens der Fluggesellschaft keine Haftung gegenüber der im Flugschein genannten Person, wenn sie im guten Glauben die Beförderung durchführt oder die Erstattung betätigt. Diese Regelung bezieht sich nicht auf Fälle, wenn der Fluggast im Rahmen einer touristischen Veranstaltung befördert wird, die besonderen Gesetzen unterliegt.

3.2.

GÜLTIGKEIT

Der Flugschein ist gültig ein Jahr, gerechnet vom Antritt der Reise, oder, falls kein Flugcoupon benutzt wurde, ein Jahr, gerechnet vom Ausstellungsdatum, sofern im Flugschein oder in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen nicht anders vermerkt wurde.

3.2.1. VERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEIT

3.2.1.1.

Ist der Fluggast nicht in der Lage, die Reise innerhalb der Gültigkeitsdauer seines Flugscheins anzutreten, weil die Fluggesellschaft:

 

- den Flug storniert, für den der Fluggast eine Reservierungsbestätigung hat,

- den Landeort, der planmäßig als Abflug-, Bestimmungsort oder Ort der Zwischenlandung gilt, ändert,

- den Flug nicht innerhalb sinngemäßen Zeitgrenzen durchführt und dadurch die planmäßige Flugdauer überschreitet,

 - dafür verantwortlich ist, dass der Fluggast den Anschlussflug verpasst,

- die Buchungsklasse ändert oder nicht in der Lage ist, einen Platz in der Maschine bereitzustellen, für die der Fluggast eine Reservierungsbestätigung hat,

dann wird die Gültigkeit des Flugscheins bis zum nächsten Flug zum Bestimmungs- oder Aufenthaltsort verlängert, für den ein Platz in der vom Fluggast bezahlten Buchungsklasse vorhanden ist.

3.2.1.2.

Ist der Fluggast nicht in der Lage, die Reise innerhalb der Gültigkeitsdauer seines Flugscheins anzutreten, weil ihm die Fluggesellschaft für den Zeitpunkt der gewünschten Reservierung keinen Platz zur Verfügung stellen kann, wird die Gültigkeit des Flugscheins entsprechend dem geltenden Tarif verlängert oder es wird auf Wunsch des Fluggastes eine Erstattung entsprechend den Bestimmungen des Artikels 11 veranlasst.

3.2.1.3.

Ist der Fluggast nach Antritt seiner Reise wegen Krankheit nicht in der Lage, die Reise innerhalb der

Gültigkeitsdauer seines Flugscheins fortzusetzen, kann die Fluggesellschaft die Gültigkeitsdauer des

Flugscheins verlängern (vorausgesetzt, der entsprechende Tarif lässt es zu), bis zu dem Tage, an dem der Fluggast gemäß eines ärztlichen Zeugnisses reisefähig ist, oder an dem die Fluggesellschaft nach Feststellung der Reisefähigkeit den nächsten Flug auf dieser Strecke in der gebuchten Beförderungsklasse anbieten kann. Allerdings: Wenn die im Flugschein enthaltenen Flugcoupons, bzw. im Fall des elektronischen Flugscheins – der elektronische Coupon eine oder mehrere Zwischenlandungen aufweisen, so kann die Gültigkeit um bis zu 3 Monate nach der im Attest festgestellten Reisefähigkeit verlängert werden. Auf ähnliche Weise kann die Fluggesellschaft die Gültigkeit von Flugscheinen der unmittelbaren Familienangehörigen des kranken Fluggastes, die ihn auf der Reise begleiten, entsprechend verlängern.

 

3.2.1.4.

Stirbt ein Fluggast während der Flugreise, so kann auf die Einhaltung der Mindestaufenthaltszeit von begleitenden Personen verzichtet oder die Gültigkeit ihrer Flugscheine verlängert werden. Stirbt ein unmittelbarer Familienangehöriger eines Fluggastes, nachdem dieser die Reise angetreten hat, so kann die Gültigkeitsdauer der Flugscheine des Fluggastes und der ihn begleitenden unmittelbaren Familienangehörigen verlängert werden. Die Verlängerung erfolgt unter der Voraussetzung, dass eine gültige Sterbeurkunde vorgelegt wird und ist auf bis zu 45 Tagen nach dem Todesdatum beschränkt.

3.3. REIHENFOLGE DER BENUTZUNG DER FLUGCOUPONS

Die Tarife der Fluggesellschaft erfordern die Einhaltung einer festen Flugscheinreihenfolge. Wird die Beförderung auf einer vorangehenden Teilstrecke nicht oder nicht in der im Flugschein vorhergesehenen Reihenfolge angetreten, so wird derjenige Flugpreis berechnet, der zum Zeitpunkt der Buchung für die abweichende, tatsächliche Streckenführung maßgeblich gewesen wäre. Sofern der auf diese Weise berechnete Flugpreis höher ist, als für die im Flugschein angegebene Strecke, kann die weitere Beförderung davon abhängig gemacht werden, ob der Fluggast den anfallenden Aufpreis nachentrichtet.

3.4. NAME UND ANSCHRIFT DER FLUGGESELLSCHAFT

Der Name der Fluggesellschaft darf im Flugschein in Form des Airline Designator Codes oder in sonstiger Weise abgekürzt werden. Als Anschrift der Fluggesellschaft gilt auch der Flughafen des Abflugortes, der neben der ersten Abkürzung der Fluggesellschaft in der Rubrik „Fluggesellschaft” auf dem Flugschein erscheint, im Falle des elektronischen Flugscheins entsprechend den Angaben im ersten Flugcoupon der Reisebestätigung.

ARTIKEL 4

ZWISCHENLANDUNGEN

Zwischenlandungen auf der im Flugschein eingetragenen Strecke sind gestattet, allerdings an Orten, die mit der Fluggesellschaft vereinbart wurden und sofern es die Bedingungen des geltenden Tarifs oder die anwendbaren Gesetze zulassen.

ARTIKEL 5

FLUGPREISE UND GEBÜHREN

5.1. ALLGEMEINES

Der Flugpreis gilt nur zur Beförderung zwischen Abflugsort und Bestimmungsort, sofern nicht anders angegeben. Die Flugpreise schließen die Vergütung für Bodentransportdienste zwischen Flughäfen sowie zwischen Flughäfen und Stadtzentren nicht ein.

5.2. ANWENDUNG DER FLUGPREISE

Bei den in der Luftbeförderung angewendeten Flugpreisen handelt es sich um Preise, die von der Fluggesellschaft oder in ihrem Namen auf übliche Weise veröffentlicht werden, für Beförderungen, für die kein Preis veröffentlicht wurde, werden die Flugpreise entsprechend den Gesetzen der Fluggesellschaft erstellt (errechnet). Mit Ausnahme von rechtlich geregelten Fällen wird der Preis in Übereinstimmung mit dem Tarif errechnet, der am Tage der Buchung des Flugscheins für den Tag gültig ist, an dem die Reise mit dem ersten Flugcoupon angetreten wird (im Flugschein festgelegtes Datum), bzw. beim elektronischen Flugschein – mit dem ersten elektronischen Coupon. Eine Änderung des Reiseweges oder des Reisedatums kann unter Umständen Auswirkungen auf den zu zahlenden Flugpreis haben. Einige ermäßigte Tarife können teilweise oder vollständig von Erstattung ausgeschossen sein, ihre Auswahl sollte deshalb so erfolgen, damit die Tarifbedingungen den Bedürfnissen des Fluggastes entsprechen. Sollte der bezahlte Betrag mit dem errechneten Flugpreis nicht übereinstimmen, wird die Differenz ggf. nachbelastet oder zurückerstattet, entsprechend den geltenden Tarifbedingungen.

 

5.3. REISEWEG

Sofern von der Fluggesellschaft nicht anders bestimmt wurde, werden die Flugpreise ausschließlich für Flugstrecken angewendet, für die der jeweilige Flugpreis gilt. Sollte der gegebene Tarif eine Reise auf verschiedenen Reisewegen zulassen, besteht für den Fluggast die Möglichkeit, vor der Ausstellung des Flugscheins den gewünschten Reiseweg festzulegen, anderenfalls wird dieser von der Fluggesellschaft festgelegt.

5.4. STEUERN UND GEBÜHREN

Beim Kauf des Flugscheins ist der Fluggast verpflichtet, die entsprechenden Steuern und Gebühren zu entrichten, die von den zuständigen staatlichen oder anderen Behörden bzw. vom Flughafenunternehmen in Bezug auf Fluggäste unabhängig von den Flugpreisen und Gebühren der Fluggesellschaft erhoben werden. Durch Änderung der Bedingungen des Beförderungsvertrags (z.B. im Bezug auf die Fluggesellschaft, Flugstrecke oder das Datum) auf Wunsch oder durch das Verschulden des Fluggastes werden die jeweils geltenden Gebühren und Steuern errechnet und erhoben. An einigen Flughäfen können auf den Fluggast zusätzliche Verwaltungsgebühren durch die Flughafenverwaltung oder die Regierungsbehörden auferlegt werden, die von der Fluggesellschaft unabhängig sind und ausschließlich an diese Institutionen direkt zu bezahlen sind. Sollte der Flugschein nicht benutzt oder teilweise benutzt werden, werden die entsprechenden Gebühren und Steuern dem Fluggast erstattet.

Auf den Flugscheinpreis kann eine Bearbeitungsgebühr für das Ausstellen oder Ändern des Flugscheins angerechnet werden, von deren Höhe wird der Fluggast vor dem Abschluss des Beförderungsvertrags in Kenntnis gesetzt. Diese Gebühr ist von der Erstattung ausgeschlossen.

5.5. WÄHRUNG

Vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung nach dem anwendbaren Recht können die Flugpreise und Zuschläge in jeder durch die Fluggesellschaft annehmbaren Währung bezahlt werden. Sollte die Bezahlung in einer anderen Währung erfolgen als derjenige, in der der Flugpreis veröffentlicht ist, gilt für die Umrechnung der am Tag der Flugscheinausstellung gültige Bankankaufkurs.

ARTIKEL 6

RESERVIERUNGEN

6.1.

VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE RESERVIERUNGEN

6.1.1.

Der Fluggast verfügt über eine bestätigte Reservierung, wenn im Flugschein die Nummer, der Tag und die Uhrzeit des Flugs genannt ist sowie der Vermerk „OK” in der entsprechenden Rubrik gemacht wurde, im Fall des elektronischen Flugscheins – ein Hinweis, dass die Buchung registriert und bestätigt wurde.

6.1.2.

Bestimmte Tarife unterliegen einschränkenden Bestimmungen im Hinblick auf Umbuchung bzw. sind von der Umbuchung ausgeschlossen. Die einzelnen Bedingungen sind in den jeweiligen Tarifbestimmungen enthalten.

6.2.

STORNIERUNG DER RESERVIERUNG NACH DEM ABLAUF DER FESTGELEGTEN FRIST FÜR DIE AUSSTELLUNG DES FLUGSCHEINS

Die Fluggesellschaft kann die Flugbuchung streichen, wenn der Fluggast den Flugpreis nicht bezahlt bzw. die Kreditformalitäten mit der Fluggesellschaft bis zu dem für die Ausstellung des Flugscheins festgelegten Zeitpunkt nicht erledigt hat.

6.3. PERSÖNLICHE DATEN

Im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen ist der Fluggast verpflichtet, der Fluggesellschaft seine persönlichen Daten zur Verfügung zu stellen, die für die Vornahme von Flugbuchungen, Ausstellung von Flugscheinen, Durchführung des Beförderungsvertrags, für Bearbeitung eventueller Reklamationsansprüche, Erwerb von Zusatzleistungen, Durchführung von Einreiseformalitäten sowie anderen Formalitäten im Zusammenhang mit dem Grenzübertritt notwendig sind. Die Fluggesellschaft wird diese Daten ausschließlich zu diesen Zwecken verwenden und sie an die zuständigen Behörden (darunter an staatliche Organe, die sie zur Vermeidung und Bekämpfung von internationalem Terrorismus und anderen Straftaten verwenden), bevollmächtigte Agenten, andere Fluggesellschaften oder sonstige Organe weitergeben, zu den Zwecken der Erbringung von oben genannten und anderen rechtlich notwendigen Zielen, die von Verwaltern oder Empfängern der Daten durchgeführt werden. Die Fluggäste sind berechtigt, ihre personenbezogenen Daten anzusehen und ggf. zu ändern.

Die Bestimmungen bezüglich der Datenschutzerklärung finden Sie auf der Seite www.lot.com.

6.4.

ZUWEISUNG DES SITZPLATZES (SESSELS)

Die Fluggesellschaft berücksichtigt nach Möglichkeit den Wunsch des Fluggastes nach einem bestimmten Sitzplatz in der Kabine des Flugzeugs, behält sich aber das Recht vor, die Sitzplätze innerhalb der Klasse, für die der Flugschein ausgestellt wurde, neu zuzuweisen, auch wenn die Buchung bereits bestätigt wurde.

6.5.

STREICHUNG DER WEITERFLUG- ODER RÜCKFLUGBUCHUNGEN

Wenn der Fluggast die Fluggesellschaft vor dem Antritt der Reise über die Änderung der Reisepläne nicht informiert und seine Reservierung nicht in Anspruch genommen hat und der angewendete Tarif Änderungen dieser Art nicht zulässt, hat die Fluggesellschaft das Recht, die bereits betätigten Reservierungen für weitere Teile der Reise zu streichen;

ARTIKEL 7

FLUGGASTANNAHME

Der Fluggast soll zur Fluggastabfertigung (Check in) und am Gate vor dem Abflug spätestens zu einem Zeitpunkt erscheinen, der den Abschluss aller durch die Behörden vorgeschriebenen Formalitäten und Vorgänge im Zusammenhang mit dem Abflug ermöglicht, auf jeden Fall nicht später, als es von der Fluggesellschaft in der Mindestabfertigungszeit festgelegt wurde. Wenn ein Fluggast über keine erforderlichen Dokumente verfügt und für den Reiseantritt nicht vorbereitet ist, bzw. sich zur Fluggastabfertigung oder am Gate vor dem Abflug bis zu den von der Fluggesellschaft festgelegten Meldeschlusszeit nicht meldet, ist die Fluggesellschaft zur Streichung der Buchung dieses Fluggastes

berechtigt und nicht verpflichtet, den Abflug zu verzögern, um auf den Fluggast zu warten. Die Fluggesellschaft trägt gegenüber dem Fluggast keine Haftung für eventuelle Schäden und Auslagen, die dem Fluggast aus allein von ihm zu vertretenden Verletzungen der Anforderungen dieses Artikels dieser Bestimmungen entstehen. Sollte der Fluggast nach der Fluggastabfertigung zum Einsteigen am Gate nicht erscheinen, so dass aus diesem Grund zur Flugverspätung aufgrund der Entladung des bereits aufgegebenen Gepäcks gekommen ist, haftet der Fluggast für die in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten.

ARTIKEL 8

BESCHRÄNKUNG UND ABLEHNUNG DER BEFÖRDERUNG UND BESONDERE BEFÖRDERUNGSBEDINGUNGEN

8.1.

BEFÖRDERUNGSVERWEIGERUNGSRECHT

Die Fluggesellschaft kann die Beförderung des Fluggasts oder seines Gepäcks verweigern, wenn Sie im Rahmen ihres Ermessens der Meinung ist, dass:

 

a) diese Maßnahme aus Gründen der Sicherheit notwendig ist;

 

b) diese Maßnahme notwendig ist, um einen Verstoß gegen behördliche oder gesetzliche Auflagen des Staates zu vermeiden, von dem aus abgeflogen wird, oder der angeflogen oder überflogen wird, bzw. in dem eine Zwischenlandung stattfindet, oder

c) ohne gegen den Artikel 8 Punkt 8.2. zu verstoßen, das Verhalten, der Zustand oder die geistige oder körperliche Verfassung des Fluggasts den Anlass geben, dass:

 

- der Fluggast eine besondere Betreuung seitens der Fluggesellschaft erfordert,

- der Fluggast offensichtlich gegen die guten Sitten verstoßt, was von anderen Fluggästen als anstößig empfunden werden kann oder

- er eine Gefahr für sich selbst, für andere Fluggäste oder fremdes Eigentum darstellt;

d) der Fluggast die Anweisungen und Hinweise der Fluggesellschaft, insbesondere bezüglich der Sicherheit und Ordnung an Bord missachtet

e) der Fluggast die Vornahme einer Sicherheitsprüfung verweigerte, die vom Ordnungspersonal am Flughafen aus Sicherheitsgründen durchgeführt wird

f) der Fluggast den anwendbaren Flugpreis, Gebühren oder Steuern nicht bezahlt hat bzw. die Kreditformalitäten zwischen der Fluggesellschaft und dem Fluggast (bzw. der Person, die den Flugschein bezahlte) nicht erledigt wurden;

g) der Fluggast nicht im Besitz gültiger Reisedokumente ist, oder die Aushändigung der im Artikel 14 Punkt 14.2 genannten erforderlichen Dokumente trotz Aufforderung der Fluggesellschaft ablehnt.

h) es ein berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass der Fluggast in ein Land einreisen will, für das er nur zum Transit berechtigt ist.

i) der Fluggast seine Reisedokumente vernichtet hat oder deren Übergabe an die Besatzung für die Dauer des Flugs gegen Quittung trotz Aufforderung der Mitarbeiter der Fluggesellschaft ablehnt, falls dies von den zuständigen Behörden verlangt wird

 

j) dem Fluggast die Einreise in das Land verweigert wird, von dem aus abgeflogen wird, oder der angeflogen oder überflogen wird

k) der Fluggast einen Flugschein vorlegt:

- den er auf illegalem Wege, bzw. nicht von der Fluggesellschaft oder bei einem von ihr bevollmächtigten Agenten erworben hat

- der als verloren oder gestohlen gemeldet worden ist

 

- gefälscht ist, oder

- einen Flugcoupon oder elektrischen Coupon enthält, der Änderungen aufweist, die von einer anderen Person als die Fluggesellschaft oder der von ihr bevollmächtigte Agent betätigt wurden, bzw. wenn der Flugcoupon erheblich beschädigt ist;

l) die Person, die den Flugschein vorlegt, nicht nachweisen kann, dass sie diejenige ist, deren Name in der Rubrik des Flugscheins: "Name des Fluggasts" eingetragen ist

m) wenn sich der Fluggast bereits auf einem früheren Abschnitt der Beförderung im Rahmen desselben Flugs rechtswidrig verhalten, vor allem wenn er gegen die Maßnahmen der Flugsicherheit bzw. offensichtlich gegen die gegen guten Sitten verstoßen hat und ein berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass der Fluggast aufgrund seines Zustands solches Verhalten auf weiteren Abschnitten dieser Reise wiederholen kann

Die Fluggesellschaft behält sich das Recht vor, den Flugschein in den unter Punkt k) und l) beschriebenen Fällen bzw. in den durch entsprechende Gesetze bezeichneten Fällen einzubehalten.

8.2.

BESONDERE BETREUUNG WÄHREND DER BEFÖRDERUNG

Die Fluggesellschaft macht sich besonders viel Mühe, Personen, die krank oder behindert sind, sowie unbegleiteten Kindern und Schwangeren die Reise zu erleichtern. Die Beförderung von unbegleiteten Kindern, kranken oder behinderten Personen bzw. schwangeren Frauen muss entsprechend dem anwendbaren Recht mit der Fluggesellschaft bezüglich der Beförderungsmodalitäten rechtzeitig vereinbart werden. Ausführliche Bestimmungen bezüglich der Beförderung der oben genannten Personen sind auf der Internetseite der Fluggesellschaft www.lot.com zu finden.

ARTIKEL 9

GEPÄCK

9.1.

GEGENSTÄNDE, DIE IM GEPÄCK NICHT TRANSPORTIERT WERDEN DÜRFEN

9.1.1.

Der Fluggast darf in seinem Gepäck folgende Gegenstände nicht mitführen:

a) Gegenstände, die geeignet sind, das Flugzeug oder Personen oder Gegenstände an Bord des Flugzeugs zu gefährden, so wie sie in den Gefahrgutregeln der ICAO (International Civil Aviation Organisation) und der IATA (International Air Transport Association) und in entsprechenden Gesetzen aufgeführt sind (weiterführende Informationen sind auf Wunsch bei der Fluggesellschaft erhältlich);

b) Gegenstände, deren Transport nach den Gesetzen des Staates, von dem aus geflogen wird, der angeflogen oder überflogen wird, verboten ist

c) Gegenstände, die nach Ermessen der Fluggesellschaft wegen ihres Gewichtes, ihrer Größe, Form oder Beschaffung (wie z.B. Zerbrechlichkeit oder Verderblichkeit), wie auch aus betrieblichen oder Sicherheitsgründen zur Beförderung als Gepäck ungeeignet sind

d) lebendige Tiere, mit Ausnahme der im Artikel 9 Punkt 9.9. –Tiere vorgesehenen Fälle

e) Spiritus

f) andere Alkoholgetränke, mit Ausnahme von originalverpackten Waren.

9.1.2.

Feuerwaffen und Munition, ausgenommen für Sport- und Jagdzwecke, sind von der Beförderung als Gepäck ausgeschlossen. Feuerwaffen und Munition für Sport- und Jagdzwecke können als aufgegebenes Gepäck akzeptiert, müssen allerdings vorher der Fluggesellschaft zur Prüfung vorgelegt werden. Die Feuerwaffen müssen entladen und gesichert sowie entsprechend verpackt sein. Der Transport von Munition unterliegt den Bestimmungen der ICAO und der IATA über gefährliche Güter und den entsprechenden nationalen Gesetzen.

9.1.3.

Waffen, wie z.B. Schwerter/Degen, Messer, antike Feuerwaffen, Repliken der Feuerwaffen können nach vorheriger Absprache der Transportbedingungen mit der Fluggesellschaft als aufgegebenes Gepäck akzeptiert werden. Das Mitführen dieser Gegenstände in der Kabine ist nicht gestattet.

9.1.4.

Der Fluggast darf im aufgegebenen Gepäck keine Gegenstände mitführen, die leicht zerbrechlich und leicht verderblich sind, ferner keine Gegenstände wie Bargeld, Schmuck, Edelmetalle, Computer, Fotoapparate, Mobiltelefone oder andere elektronische Geräte, Gegenstände aus Silber oder Gold, Wechsel, Wertpapiere und andere Geschäftspapiere und Warenmuster, Pässe oder andere Personalausweise, optische Geräte, Medikamente und Schlüssel. Gegenstände dieser Art soll der Fluggast im Handgepäck unter der eigenen Obhut transportieren.

9.2.

RECHT AUF VERWEIGERUNG DER BEFÖRDERUNG

9.2.1.

Die Fluggesellschaft behält sich vor, die Beförderung der im Artikel 9, unter Punkt 9.1. genannten Gegenstände als Gepäck abzulehnen bzw. die Weiterbeförderung aller solcher allenfalls im Laufe der Beförderung entdeckter Gegenstände zu verweigern.

9.2.2.

Soweit nicht vorher anders vereinbart wurde, kann die Fluggesellschaft Gepäckstücke, welche die Freigepäckgrenzen überschreiten, auf späteren Flügen befördern.

9.2.3.

Die Fluggesellschaft kann die Beförderung von Gepäck ablehnen, wenn es nicht ordnungsgemäß verpackt ist, um eine sichere Beförderung mit der üblichen Vorsicht bei der Behandlung zu gewährleisten.

9.3.1.

RECHT AUF DURCHSUCHUNG VON GEPÄCK

Aus Sicherheitsgründen kann die Fluggesellschaft vom Fluggast verlangen, dass er in eine Durchsuchung oder Durchleuchtung seines Gepäcks oder eine andere Art der Kontrolle einwilligt. Auch im Falle seiner Abwesenheit kann das Gepäck untersucht werden um festzustellen, ob der Fluggast in seinem Gepäck Gegenstände wie im Punkt 9.1.1. dieses Artikels beschrieben, oder andere Arten von Waffen und Munition ohne Wissen der Fluggesellschaft zum Transport übergeben hat oder mitführt. Sollte der Fluggast in eine derartige Untersuchung nicht einwilligen, kann die Fluggesellschaft ihm und seinem Gepäck die Beförderung verweigern. Die Fluggesellschaft trägt keine Haftung für die Beschädigung des Gepäcks oder seines Inhalts im Zuge einer Durchsuchung oder Durchleuchtung.

9.3.2.

GEPÄCKAUFGABE

Der Fluggast kann sein Gepäck nur zu dem Bestimmungsort aufgeben, zu dem er selbst reist, entsprechend der im Flugschein eingetragenen Strecke (im entsprechenden Flugcoupon oder Flugcoupons). Es ist nicht erlaubt, die Reise an Orten der Zwischenlandung zu unterbrechen, wenn das Gepäck des Fluggasts an einen anderen Ort der Reisestrecke aufgegeben wurde und die Fluggesellschaft nicht in der Lage ist, ohne den Start der Maschine zu verzögern, alle Gepäckstücke im Frachtraum zu suchen und an den Fluggast, der das Flugzeug an einem Ort der Zwischenlandung verlassen möchte, auszuhändigen. Sollte der Fluggast seine Reise dennoch unterbrechen, hat er sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Gepäcksuche und der Flugverspätung zu tragen.

9.4.

BEFÖRDERUNG DES AUFGEGEBENEN GEPÄCKS

9.4.1.

Nach der Anlieferung des aufzugebenden Gepäcks zur Registrierung nimmt es die Fluggesellschaft in seine Obhut, stellt für jedes aufgegebene Gepäckstück einen Gepäckschein aus und übergibt dem Fluggast sämtliche Kontrollcoupons dieser Scheine.

9.4.2.

Sollte das Gepäck nicht mit dem Namen, Initialen oder einer anderer zur Identifizierung beitragenden Markierung versehen sein, so hat der Fluggast es vor der Gepäckaufgabe entsprechend zu markieren.

9.4.3.

Das aufgegebene Gepäckstück wird, außer in Fällen, wie unter Punkt 9.2.2 beschrieben, immer in derselben Maschine wie der Fluggast befördert, es sei denn, dass die Fluggesellschaft entscheidet, wegen unausreichender Kapazitäten oder Überlastung der Maschine die Beförderung des Gepäcks auf einem anderen Flug durchzuführen. In diesem Fall wird das aufgegebene Gepäck auf einem der folgenden Flüge mit verfügbaren Kapazitäten befördert.

9.4.4.

Sollte der Gepäckwert die durch das Übereinkommen festgesetzten Haftungsgrenzen überschreitet, ist der Fluggast verpflichtet, die Fluggesellschaft spätestens bei der Abfertigung davon in Kenntnis zu setzen und entsprechend dem Punkt 9.4.5 eine Erklärung abzugeben, bzw. das Gepäck bis zu Höhe der angegebenen Werts zu versichern.

9.4.5.

Wenn die Fluggesellschaft das aufzugebende Gepäck mit der schriftlichen Erklärung des Fluggastes bezüglich der Erhöhung der durch das Übereinkommen festgelegten Haftungsgrenze annimmt, ist der Fluggast verpflichtet, einen durch den Tarif festgelegten Zuschlag zu entrichten.

9.4.6.

Die Fluggesellschaft kann die Annahme der Erklärung über die Erhöhung der Haftungsgrenze verweigern, wenn ein Teil des Flugs durch eine andere Fluggesellschaft durchgeführt wird, die diesen Dienst nicht bietet.

9.5.

FREIGEPÄCK

Der Fluggast kann kostenlos nur Gepäckstücke transportieren, die den Vorschriften und Einschränkungen der Fluggesellschaft entsprechen. Die hierfür notwendigen Informationen erhält der Fluggast von der Fluggesellschaft.

9.6.

ÜBERGEPÄCK

Für Gepäck, welches das für Freigepäck festgelegte Höchstgewicht überschreitet, hat der Fluggast einen Entgelt zu zahlen, entsprechend der vorgeschriebenen Gebühren und in einer Art, die von der Fluggesellschaft vorgesehen ist. Die hierfür notwendigen Informationen sind auf der Seite www.lot.com erhältlich.

9.7.

BEFÖRDERUNG DES HANDGEPÄCKS

9.7.1.

Das nicht aufgegebene Gepäck, das der Fluggast mit an Bord nimmt, muss entweder unter den Sitz vor dem Fluggast passen oder in ein Gepäckfach in der Kabine eingeschlossen werden. Gegenstände, die von der Fluggesellschaft als zu schwer oder zu groß eingestuft wurden, müssen als aufgegebenes Gepäck befördert werden. Die Maximalgröße und das Maximalgewicht sind von der Fluggesellschaft vorgeschrieben und sind auf der Internetseite der Fluggesellschaft www.lot.com zu finden.

 

9.7.2.

Gegenstände, die als nicht aufgegebenes Gepäck mitgenommen werden, insbesondere ein Buch, ein Mantel, eine kleine Damenhandtasche, ein Gehstock oder ein Regenschirm, ein klappbarer Rollstuhl oder ein Kinderwagen wie auch andere Sachen, die der Fluggast auf der Reise benötigt, werden auf das Gewicht des nicht aufgegebenen Gepäcks nicht angerechnet. Die Fluggesellschaft kann auch im Rahmen der Beförderung des nicht aufgegebenen Gepäcks auch die Mitnahme anderer Gegenstände zulassen (z.B. eines Laptops).

9.7.3.

Wenn die Fluggesellschaft nicht genügend Platz in der Kabine zur Verfügung hat, kann sie unbeachtet von der für das Gepäck festgesetzten Maximalgröße und dem Maximalgewicht anfordern, das Gepäck im Frachtraum als aufgegebenes Gepäck befördern zu lassen. Der Fluggast soll dann auf jeden Fall aus dem Gepäck Gegenstände herausnehmen, die im Artikel 9 unter Punkt 9.1.4 aufgeführt werden.

9.7.4.

Gegenstände, die für die Beförderung im Frachtraum nicht geeignet sind, z. B. Musikinstrumente, etc., werden zur Beförderung in der Kabine nur angenommen, wenn sie der Fluggesellschaft im voraus angekündigt und von der Fluggesellschaft zur Beförderung angenommen worden sind. Für diese Sonderleistung kann die Fluggesellschaft einen Zuschlag in Rechnung stellen.

9.8.

GEPÄCKABHOLUNG

9.8.1.

Der Fluggast ist verpflichtet, sein Gepäck entgegenzunehmen, sobald es am Bestimmungsflughafen oder am Ort der Flugunterbrechung zur Abholung bereitgestellt ist. Sollte das Gepäck nicht abgeholt werden, ist die Fluggesellschaft berechtigt, über das Gepäck frei zu verfügen, entsprechend den Fristen und im Rahmen, die durch anwendbare Gesetze, insbesondere durch das Bürgerliche Gesetzbuch bestimmt sind.

9.8.2.

Das aufgegebene Gepäck kann nur von dem Inhaber des Flugscheins und des beim Check in ausgehändigten Gepäckscheins abgeholt werden. Kann die das Gepäck entgegennehmende Person den Gepäckschein nicht vorweisen, wird das Gepäck nur dann ausgeliefert, wenn der Flugschein vorgelegt wird und das Gepäck durch andere Merkmale identifiziert werden kann.

 

9.8.3.

Kann die das Gepäck entgegennehmende Person den Flugschein nicht vorweisen und auch das Gepäck durch das Vorzeigen des Kontrollcoupons des Gepäckscheins nicht identifizieren, wird die Fluggesellschaft das Gepäck an diese Person nur dann ausgeliefert, wenn sie ihre Eigentumsrechte an dem Gepäck glaubhaft belegen kann sowie, falls die Fluggesellschaft es anfordert, ausreichende Sicherheiten hinterlegt, mit der die Fluggesellschaft eventuelle Schäden oder Auslagen begleichen kann, die eventuell im Zusammenhang mit der Auslieferung dieses Gepäckstücks entstehen.

9.8.4.

Sofern der Inhaber des Flugscheins das aufgegebene Gepäck vorbehaltlos entgegennimmt, so wird (bis zum Beweis des Gegenteils) vermutet, dass es in gutem Zustand und entsprechend dem Beförderungsvertrag abgeliefert worden ist. Sollte der Fluggast dennoch innerhalb der im Artikel 17 vorgeschriebenen Fristen eine Anzeige erstatten, muss er nachweisen, dass der Schaden während der Beförderung entstanden ist.

9.9.

TIERE

9.9.1.

Die Beförderung von Hunden, Katzen und anderen Haustieren unterliegt der Zustimmung der Fluggesellschaft. Die Tiere müssen ordnungsgemäß in Transportboxen mit ausreichend Tierfutter eingeschlossen und mit gültigen Gesundheits- und Impfzeugnissen, Einreiseerlaubnissen und anderen von den Bestimmungs- und Transitländern geforderten Einreise- oder Transitpapieren versehen sein.

 

9.9.2.

Das Gewicht der als Fluggastgepäck mitgeführten Tiere sowie das Gewicht der Transportbox und des mitgeführten Tierfutters sind nicht im Freigepäck des Fluggastes enthalten; es ist vielmehr ein Zuschlag nach dem anwendbaren Übergepäcktarif zu entrichten. Ein Kleintier darf in der Kabine transportiert werden, nach vorheriger Zustimmung der Fluggesellschaft und der Bezahlung einer Zusatzgebühr.

9.9.3.

Blinden- und Signalhunde und vergleichbare Begleithunde, psycho-therapeutisch eingesetzte Hunde werden entsprechend der anwendbaren Vorschriften zuschlagfrei befördert. Ausführliche Informationen sind auf der Seite www.lot.com erhältlich.

9.9.4.

Die Haftung der Fluggesellschaft für die Beförderung der Tiere unterlegt der im Übereinkommen festgelegten Bedingungen, die sich auf die Beförderung von Gepäck und Güter beziehen. Die Fluggesellschaft trägt keine Haftung bis auf die obengenannte, für Verletzungen jeglicher Art, Verlust, Verspätung, Krankheiten oder Tod der Tiere, sofern der Schaden durch die Fluggesellschaft nicht durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurde.

ARTIKEL 10

UNREGELMÄSSIGKEITEN BEI DER BEFÖRDERUNG

10.1.

Die Fluggesellschaft unternimmt alle Anstrengungen, um den Fluggast und sein Gepäck im Einklang mit dem für diesen Tag geltenden Flugplan zu befördern. Änderungen im Flugplan sind zugelassen, die Fluggesellschaft ist allerdings verpflichtet, Fluggäste, die bereits Flugscheine für die von den Flugplanänderungen betroffenen Flüge erworben haben, über die Änderungen persönlich in Kenntnis zu setzen.

10.2.

Im Falle von Annullierungen und Verspätungen der Flüge wie auch im Fall der Mitnahmeverweigerung stehen den Fluggästen bestimmte Leistungen auf der Grundlage der geltenden Gesetze zu.

ARTIKEL 11

ERSTATTUNGEN

11.1.

ALLGEMEINES

Für einen unbenutzten Flugschein oder einen unbenutzten Teil desselben wird in Übereinstimmung mit den folgenden Absätzen dieses Artikels eine Erstattung geleistet.

11.2.

EMPFÄNGER DER ERSTATTUNG

11.2.1.

Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, erfolgt die Erstattung entweder an den im Flugschein mit Namen benannten Fluggast oder an die Person, die den Flugschein bezahlt hat, sofern nachgewiesen wird, dass für den Flugschein eine Zahlung geleistet wurde.

11.2.2.

Der im Flugschein mit Namen benannte Fluggast oder die Person, die den Flugschein bezahlt hat, kann einen Dritten bevollmächtigen, die Erstattung für einen unbenutzten Flugschein oder einen unbenutzten Teil entgegenzunehmen. Ist die den Flugschein bezahlende Person eine andere als die im Flugschein als Fluggast benannte und enthält der Flugschein einen entsprechenden Erstattungsbeschränkungsvermerk der Fluggesellschaft, so erfolgt die Erstattung nur an die den Flugschein bezahlende Person oder an den durch sie bevollmächtigten Dritten.

11.2.3.

Außer im Falle des Verlustes des Flugscheins erfolgt die Erstattung nur gegen Rückgabe aller unbenutzten Flugcoupons einschließlich des Coupons mit der Bestätigung für den Fluggast und ggf. der Rechnung.

11.2.4.

Die an eine den Fluggastcoupon und alle unbenutzten Flugcoupons und ggf. der Rechnung vorlegende Person ausgezahlte Erstattung gilt in Übereinstimmung mit Punkt 11.2.1. oder 11.2.2. als Erstattung an den Erstattungsberechtigten und stellt die Fluggesellschaft von zukünftiger Haftung bezüglich der Erstattung frei.

11.3.

UNFREIWILLIGE ERSTATTUNG

Wenn die Fluggesellschaft:

- einen Flug streicht oder

- einen Flug nicht planmäßig und in einem sinngemäßen Zeitrahmen durchführen kann, oder

- den Bestimmungsort oder einen Zwischenlandepunkt auf der Reise des Fluggastes nicht anfliegt, oder wenn

- sie dem Fluggast den von ihm reservierten Sitzplatz nicht bereitstellen kann oder

- der Fluggast durch ein Verschulden der Fluggesellschaft einen gebuchten Anschlussflug nicht erreicht, so entspricht der Erstattungsbetrag:

a) wenn kein Teil des Flugscheins ausgeflogen wurde, dem gezahlten Flugpreis (ohne Abzüge);

b) wenn ein Teil des Flugscheins ausgeflogen wurde, dem höheren Betrag aus der Differenz zwischen:

dem für die abgeflogene Strecke vom Ort der Flugunterbrechung bis zum Bestimmungsort oder bis zum nächsten Aufenthaltsort anwendbaren Flugpreis (abzüglich der eventuellen Ermäßigungen) und

- der Differenz zwischen dem bezahlten Flugpreis für die gesamte Reise und dem für die abgeflogenen Strecken anwendbaren Flugpreis.

11.4.

FREIWILLIGE ERSTATTUNG

Verlangt der Fluggast eine Erstattung aus anderen als den unter Punkt 11.3 genannten Gründen und der anwendbare Tarif eine Erstattung zulässt, so entspricht der Erstattungsbetrag:

a) wenn kein Teil des Flugscheins ausgeflogen worden ist, dem gezahlten Flugpreis abzüglich eventueller Gebühren im Zusammenhang mit der Anwendung des jeweiligen Sondertarifs, bzw. abzüglich der bei Erstattungen anwendbaren Bearbeitungsgebühr, falls diese angewendet wird;

b) wenn ein Teil des Flugscheins ausgeflogen worden ist und die Tarifbestimmungen es zulassen, der Differenz zwischen dem gezahlten Flugpreis und dem für die abgeflogene Strecke anwendbaren Flugpreis auf Grundlage des für die Erstattung vorgelegten Flugscheins abzüglich eventueller Gebühren im Zusammenhang mit der Anwendung des jeweiligen Sondertarifs, bzw. abzüglich der bei Erstattungen anwendbaren Bearbeitungsgebühr, falls diese angewendet wird.

11.5.

ERSTATTUNG EINES IN VERLUST GERATENEN FLUGSCHEINS

Geht ein Flugschein (oder ein Teil desselben) verloren, so erfolgt die Erstattung gegen einen Nachweis des Verlustes und nach der Zahlung einer Gebühr für die Ausstellung eines Flugscheinduplikats, deren Höhe dem Fluggast an den Verkaufsstellen der Fluggesellschaft mitgeteilt werden kann, vorausgesetzt, dass:

a) der verlorene Flugschein oder ein Teil desselben nicht bereits zur Beförderung eingelöst oder durch einen Ersatz (Duplikat) ersetzt worden ist, nicht bereits erstattet wurde, sowie

b) die den Erstattungsbetrag erhaltende Person sich in der von der Fluggesellschaft vorgeschriebenen Form und unter Voraussetzung der von ihr verlangten Sicherheiten verpflichtet, der Fluggesellschaft den erstatteten Betrag zurückzuzahlen, für den Fall, dass der verlorene Flugschein oder ein Flugcoupon von einer anderen Person zur Beförderung oder Erstattung vorgelegt und eingelöst wird.

11.6.

ABLEHNUNG VON ERSTATTUNGEN

11.6.1.

Die Fluggesellschaft kann die Erstattung ablehnen, wenn der Antrag hierfür später als ein Jahr nach Ablauf der entsprechend dem Artikel 3, Punkt 3.2. festgesetzten Gültigkeitsdauer gestellt wird.

11.6.2.

Die Fluggesellschaft kann die Erstattung ablehnen, solange ihr kein Zahlungsbeleg durch den Fluggast bzw. durch die Person, die den Flugschein bezahlt hat, vorgelegt wird.

11.6.3.

Die Fluggesellschaft kann die Erstattung für einen Flugschein ablehnen, welcher der Fluggesellschaft oder den Behörden eines Landes zum Nachweis der Absicht, das Land wieder zu verlassen, vorgelegt wurde, es sei denn, dass der Fluggast nachweisen kann, dass er die Erlaubnis hat, in dem Land zu bleiben oder dass er das Land mit einer anderen Fluggesellschaft oder Beförderungsmittel verlassen wird.

11.6.4.

Die Fluggesellschaft kann die Erstattung für einen unbenutzten Flugschein (Flugcoupons) ablehnen, falls dieser Flugschein (Flugcoupons) aus den im Artikel 12, Punkt 12.1. genannten Gründen nicht eingelöst wurde und die Fluggesellschaft den Flugschein (Flugcoupons) als finanzielle Sicherheit für eventuelle Schadenersatzansprüche gegenüber dem Fluggast für Schäden, die er bei einem anderen Fluggast oder der Fluggesellschaft verursacht hat, hinterlegt.

11.7.

WÄHRUNG

Alle Erstattungen unterliegen den Gesetzen des Landes, in dem der Flugschein gekauft wurde, und ferner des Landes, in welchem die Erstattung vorgenommen werden soll. Mit dieser Maßgabe behält sich die Fluggesellschaft vor, die Erstattung in derselben Währung vorzunehmen, in welcher der Flugpreis bezahlt wurde. In besonders begründeten Fällen, wenn die Rückzahlung in derselben Währung, in welcher der Flugpreis bezahlt wurde, nicht vorgenommen werden kann bzw. mit gravierenden Schwierigkeiten verbunden ist (z.B. aufgrund der Tatsache, dass die Erstattung des Flugscheinpreises in einem anderen Land als der Kauf desselben erfolgt), erfolgt die Rückzahlung in der Währung des Landes, in dem die Erstattung vorgenommen wird, bzw. in einer anderen Währung, die zwischen der Fluggesellschaft und dem Erstattungsberechtigten vereinbart wurde und vom Gesetz zugelassen ist.

11.8.

ERSTATTER

Eine durch den Fluggast beantragte Erstattung wird nur von der Fluggesellschaft vorgenommen, die den Flugschein ursprünglich ausgestellt hat, oder von dem von ihr berechtigten Agenten.

ARTIKEL 12

VERHALTEN AN BORD

12.1.

Wenn sich nach Ermessen der Fluggesellschaft der Fluggast an Bord so verhält, dass von ihm eine Gefahr für das Flugzeug oder für Personen oder Gegenstände an Bord ausgeht, dass er die Besatzung in der Ausübung ihrer Pflichten beeinträchtigt oder Anweisungen der Besatzung nicht Folge leistet, einschließlich der Anweisungen, die Rauchverbot, Alkohol- oder Drogengebrauch an Bord betreffen, oder dass er anderen Fluggästen Unannehmlichkeiten zufügt, behält sich die Fluggesellschaft das Recht vor, die zur Verhinderung dieses Verhaltens notwendigen Maßnahmen bis hin zur Fesselung zu ergreifen, den Fluggast nach der Landung aussteigen zu lassen sowie seine Weiterbeförderung oder zukünftige Beförderungen zu verweigern. Um die Sicherheit des Flugs sowie die Sicherheit und Ordnung an Bord zu gewährleisten ist der Luftfahrzeugführer berechtigt, Anweisungen allen an Bord befindlichen Personen zu erteilen, alle an Bord befindlichen Personen sind dabei verpflichtet, den Anweisungen des Luftfahrzeugführers zu befolgen. Die Fluggesellschaft behält sich das Recht vor, von einem Fluggast, der einem anderen Fluggast oder der Fluggesellschaft Schaden hinzugefügt hat, Schadenersatz zu verlangen.

12.2.

AUSSERPLANMÄSSIGE LANDUNG AUFGRUND DES RECHTSWIDRIGEN VERHALTENS DES FLUGGASTES

Die Fluggesellschaft behält sich außerdem das Recht vor, Schadenersatz für eine außerplanmäßige Landung zu verlangen, die durch rechtswidriges Verhalten eines Fluggastes verursacht wurde, wenn das Flugzeug aufgrund dieses Verhaltens an einem Ort landen muss, der nicht der ursprüngliche Bestimmungsort des gegebenen Flugs ist.

12.3.

Aus Gründen der Flugsicherheit kann die Fluggesellschaft einen Verbot oder Einschränkung der Benutzung von einigen Geräten aussprechen, wie beispielsweise: ein tragbares Radio und Computer/Laptop, Mobiltelefon, elektronische Spiele und Geräte mit Sendefunktion, Radio-Spielzeug und Walkie-Talkies. Die Benutzung von Hörgeräten und Herzschrittmachern ist gestattet.

12.4.

Die Fluggesellschaft informiert die Fluggäste bei Bedarf über die Anforderungen bezüglich der Sicherheit und Ordnung an Bord sowie über die Folgen bei deren Missachtung. Aus Sicherheitsgründen empfiehlt die Fluggesellschaft, für die Dauer des Flugs den Sicherheitsgurt beim Sitzen angeschnallt zu lassen. Gleichzeitig empfiehlt die Fluggesellschaft, während des Flugs bestimmte Sportübungen zu wiederholen, entsprechend den Anweisungen in der Bordzeitschrift.

ARTIKEL 13

ERBRINGUNG VON ZUSÄTZLICHEN LEISTUNGEN

13.1.

Wenn die Fluggesellschaft im Rahmen des Beförderungsvertrags für den Fluggast andere Leistungen als Flugleistungen mit Dritten vereinbart, so handelt sie insoweit nur als Agent. In diesen Fällen gelten die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Leistungserbringers.

13.2.

Wenn sich die Fluggesellschaft zur Erbringung der Bodenbeförderung verpflichtet hat, kann dieser Transport anderen Beförderungsbedingungen unterliegen.

ARTIKEL 14

VERWALTUNGSFORMALITÄTEN

14.1.

ALLGEMEINES

Der Fluggast allein ist verpflichtet, alle Gesetze, Regelungen, Anweisungen, Anordnungen und

Vorschriften der Staaten zu befolgen, die überflogen oder angeflogen werden oder von denen aus geflogen wird; das gleiche gilt für diesbezügliche Regelungen und Anweisungen der Fluggesellschaft.

 

Die Fluggesellschaft, ihre Mitarbeiter, Agenten, Vertreter und Bevollmächtigten sind nicht verpflichtet, den Fluggästen und Dritten Unterstützung und Informationen bezüglich der Beschaffung der erforderlichen Dokumente (darunter Visa) und der Befolgung der maßgebenden Vorschriften zu leisten und zu übermitteln und haften nicht für eventuelle Folgen, die dem Fluggast durch falsche Informationen, aus der Unterlassung, sich diese Papiere (darunter Visa) zu beschaffen, oder aus der Nichtbefolgung der in Betracht kommenden Vorschriften oder Anweisungen entstehen.

 

14.2.

REISEDOKUMENTE

Der Fluggast ist verpflichtet, vor Reiseantritt sämtliche Einreise- und Ausreisepapiere, Gesundheitszeugnisse und sonstige Urkunden vorzuweisen, die seitens der in Betracht kommenden Staaten vorgeschrieben sind und der Fluggesellschaft die Anfertigung von Kopien dieser Dokumente zu gestatten. Die Fluggesellschaft behält sich das Recht vor, den Fluggast von der Beförderung auszuschließen, wenn er die geltenden Gesetze und Vorschriften nicht befolgt oder wenn seine Dokumente nicht korrekt zu sein scheinen, bzw. wenn er der Anforderung der Fluggesellschaft nicht Folge leistet, diese Dokumente vorzuweisen und der Fluggesellschaft die Anfertigung von Kopien dieser Dokumente zu gestatten.

14.3.

EINREISEVERBOT

Der Fluggast ist verpflichtet, den anwendbaren Flugpreis oder andere im Zusammenhang mit dem Flug anwendbaren Gebühren zu zahlen, falls ihn die Fluggesellschaft auf Anordnung einer Behörde an seinen Abgangsort oder an einen anderen Ort bringen muss, weil er in ein Land (Durchreise- oder Bestimmungsland) nicht einreisen darf. Die Fluggesellschaft kann zur Bezahlung dieses Flugpreises sämtliche vom Fluggast gezahlten Gelder für nicht ausgenutzte Beförderung oder andere im Besitz der Fluggesellschaft befindlichen Mittel des Fluggastes verwenden. Der bis zu dem Ort der Abweisung oder Ausweisung für die Beförderung bezahlte Flugpreis wird von der Fluggesellschaft nicht zurückerstattet.

14.4.

HAFTUNG DES FLUGGASTES FÜR STRAFEN, BUSSGELDER UND VERURSACHTE AUSLAGEN

Falls die Fluggesellschaft gehalten ist, Strafen oder Bußen zu zahlen oder zu hinterlegen oder sonstige Auslagen aufzuwenden, weil der Fluggast die Gesetze, Vorschriften oder Anweisungen des betreffenden Staates nicht befolgt hat oder weil die Kraft dieser Vorschriften erforderlichen Dokumente nicht ordnungsgemäß zur Stelle sind, so ist der Fluggast verpflichtet, der Fluggesellschaft auf Verlangen die gezahlten oder hinterlegten Beträge und die aufgewendeten Auslagen zu erstatten. Die Fluggesellschaft ist berechtigt, die bereits entrichteten Gebühren für nicht ausgeflogene Flugscheine oder Geldmittel des Fluggastes, die sich im Besitz der Fluggesellschaft befinden, zur Deckung solcher Ausgaben zu verwenden.

14.5.

ZOLLUNTERSUCHUNG

Auf Verlangen hat der Fluggast der Durchsicht seines aufgegebenen und nicht aufgegebenen Gepäcks durch Zollbeamte beizuwohnen. Die Fluggesellschaft haftet nicht für den dem Fluggast während der Untersuchung oder infolge des Nichtbeachtens dieser Bestimmung entstehenden Schaden.

14.6.

SICHERHEITSÜBERPRÜFUNG

Der Fluggast ist verpflichtet, sich den durch die bevollmächtigten Mitarbeiter oder Agenten der Behörden, der Flughafengesellschaften oder durch die Fluggesellschaft vorgenommenen Sicherheitsuntersuchungen zu unterziehen.

ARTIKEL 15

AUFEINANDERFOLGENDE FLUGGESELLSCHAFTEN

15.1

Eine Beförderung, die durch zwei oder mehr Fluggesellschaften aufgrund eines Flugscheins durchgeführt wird, stellt in Bezug auf das Übereinkommen eine einheitliche Leistung dar.

15.2.

Im Fall einer in diesem Artikel genannten Beförderung, die den Gesetzen des Übereinkommens unterliegt, kann Fluggast seine Ansprüche nur gegen die Fluggesellschaft richten, welche die Beförderung, bei der es zu dem Vorfall bzw. zur Verspätung kam, tatsächlich durchführte, sofern die erste Fluggesellschaft auf Grundlage von explizit formulierten Vertragsbedingungen nicht die gesamte Haftung für die Beförderung übernommen hat. In Bezug auf das Gepäck und die Güter kann Fluggast seine Ansprüche gegen die erste Fluggesellschaft, die letzte Fluggesellschaft, bzw. gegen die Fluggesellschaft richten, welche die Beförderung durchführte, bei der es zur Zerstörung, Beschädigung oder Verspätung kam. Diese Fluggesellschaften haften solidarisch.

ARTIKEL 16

SCHADENSHAFTUNG

16.1.

ALLGEMEINES

16.1.1

Die vorliegenden Allgemeinen Beförderungsbedingungen stellen die Grundlage für die Haftung der Fluggesellschaft dar. Wird die Beförderung auch durch eine andere Fluggesellschaft durchgeführt, so bestimmt sich die Haftung nach den Beförderungsbedingungen der Fluggesellschaft, welche die Beförderung tatsächlich durchführt.

16.1.2.

Die Beförderung unterliegt der Haftungsordnung des Übereinkommens, das die Haftung der Fluggesellschaft einschränkt. Für Bereiche, die sich außerhalb des Gültigkeitsumfangs des Übereinkommens befinden, werden die Gesetze der jeweiligen Staaten angewendet.

16.1.3.

Die Fluggesellschaft trägt keine Haftung gegenüber Kläger bzw. gegenüber der Person, auf die sich die Rechte des Klägers beziehen, vollständig oder teilweise in dem Umfang, in dem der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit, schuldhafte Handlung oder Nachlässigkeit verursacht bzw. mitverursacht wurden. Die Beweislast trägt in diesem Fall die Fluggesellschaft. Der Fluggesellschaft steht außerdem der Regress gegen Dritte zu.

16.1.4.

Die Fluggesellschaft haftet für keinerlei Schäden, die im Zusammenhang mit dem Befolgen von Gesetzen, Anordnungen, Empfehlungen oder Anforderungen des nationalen Rechts, bzw. infolge deren Missachtung durch den Fluggast verursacht wurden.

16.1.5.

Die Haftung der Fluggesellschaft übersteigt in keinem Falle den Betrag des nachgewiesenen Schadens und unterliegt den durch die entsprechenden Gesetzesvorschriften geregelten Einschränkungen, insbesondere deren des Übereinkommens.

 

16.1.6.

Die Fluggesellschaft haftet nur für Schäden, die auf ihren eigenen Flügen bzw. Teilflügen eintreten, auf denen ihr Designator in der entsprechenden Rubrik des Flugscheins eingetragen ist. Der Fluggast hat das Recht, die verträgliche oder tatsächliche Fluggesellschaft hinsichtlich des Schadens in Anspruch zu nehmen, sein Anspruch wird dann in Übereinstimmung mit dem Vertrag zwischen den Fluggesellschaften geprüft.

 

16.1.7.

Ausschluss und Beschränkungen der Haftung der Fluggesellschaft gelten auch zugunsten der Agenten, Mitarbeiter und Vertreter der Fluggesellschaft sowie jeder Person, deren Fluggerät von der Fluggesellschaft benutzt wird, wie auch zugunsten der Agenten, Mitarbeiter und Vertreter dieser Person. Der Gesamtbetrag, der von der Fluggesellschaft und den genannten Agenten, Mitarbeitern und Personen als Schadenersatz zu leisten ist, darf die für die Fluggesellschaft geltenden Haftungshöchstgrenzen nicht überschreiten.

 

16.1.8.

Soweit die Fluggesellschaft Flugscheine für die Beförderung von Flugdiensten anderer Fluggesellschaften ausstellt oder Gepäck zur Beförderung auf Flugdiensten einer anderen Fluggesellschaft annimmt, handelt die Fluggesellschaft lediglich als Agent für diese Fluggesellschaft.

 

16.1.9.

 

Soweit nicht anderes ausdrücklich vorgesehen ist, hat keine der in diesem Artikel enthaltenen

Beförderungsbedingungen den Verzicht auf für uns geltende Haftungsausschlüsse oder

Haftungsbeschränkungen nach dem Übereinkommen oder dem anwendbaren Recht zum

Inhalt.

16.2.

SCHADENERSATZ DER FLUGGESELLSCHAFT BEI TOD UND KÖRPERVERLETZUNG

16.2.1.

Die Fluggesellschaft haftet für Schäden aufgrund der Tötung oder Körperverletzung eines Fluggastes, nur wenn der Unfall, der den Tod oder Körperverletzung zur Ursache hatte, an Bord eines Flugzeugs oder beim Ein- oder Aussteigen erfolgte.

16.2.2.

Die Fluggesellschaft verpflichtet sich im Falle von Schäden aufgrund der Tötung oder Körperverletzung eines Fluggastes, der durch diese Fluggesellschaft befördert wurde:

a) keine Höchsthaftungsbeträge für die Haftung der Fluggesellschaft, die im Artikel 22 Gesetz 1 des Warschauer Übereinkommens vorgesehen sind, gelten zu lassen,

b) Für Schäden bis zu einem Betrag von 113 100 SDR (bzw. dem Gegenwert in einer anderen Währung) für jeden Fluggast auf Haftungsbefreiung und Haftungseingrenzung zu verzichten; die Fluggesellschaft behält dabei allerdings die Rechte, die ihr laut Art. 16.1.3. zustehen,

c) Forderungen, die den Betrag von 113 100 SDR pro Fluggast überschreiten, kann die Fluggesellschaft durch den Nachweis abwenden, dass:

 

- die Fluggesellschaft oder Personen, die in ihrem Namen handeln, weder fahrlässig noch

sonst schuldhaft gehandelt haben, oder

- dieser Schaden ausschließlich durch Fahrlässigkeit oder eine andere schuldhafte Handlung von Dritten verursacht wurde

d) der schadenersatzberechtigten Person oder Personen eine Vorauszahlung auf den Schadenersatzbetrag leisten, welche zur Deckung der unmittelbaren finanziellen Bedürfnisse, proportional zu den erlittenen Unannehmlichkeiten, innerhalb von 15 Tagen nach Feststellung der schadenersatzberechtigten Person. Im Todesfall beträgt die Vorschusszahlung nicht weniger als 16 000 SDR (bzw. dem Gegenwert in einer anderen Währung). Die Auszahlung der Vorauszahlung ist nicht mit Anerkenntnis der Fluggesellschaft gleichzusetzen und kann auf den endgültigen Schadenersatzbetrag angerechnet werden. Die Vorauszahlung muss nicht zurückbezahlt werden, sofern sie nicht an eine Person geleistet wurde, die sich als nicht schadenersatzberechtigt herausgestellt hat, oder im Fall, der im Art. 16.1.3. geschildert wird.

 

16.2.3

Wird ein Fluggast befördert, dessen Alter bzw. der geistige oder körperliche Zustand eine Bedrohung oder Risiko für ihn selbst darstellen können, haftet die Fluggesellschaft für keinerlei Krankheiten, Verletzungen, bleibende Gesundheitsschäden, selbst nicht für den Tod, die auf diesen Zustand zurückzuführen sind oder zu dessen Verschlechterung beitragen haben konnten.

16.3.

HAFTUNG DER FLUGGESELLSCHAFT FÜR SCHÄDEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERSPÄTUNG BEI DER BEFÖRDERUNG VON FLUGGÄSTEN

Bei Flügen, die dem Übereinkommen unterliegen, haftet die Fluggesellschaft für Schäden durch Verspätungen bei der Beförderung von Fluggästen, es sei denn, dass die Fluggesellschaft alle zumutbaren Maßnahmen zur Schadensvermeidung getroffen hat oder die Ergreifung dieser Maßnahmen unmöglich war. Je nach Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Übereinkommens ist die Haftung bei Verspätungsschäden bei der Beförderung von Fluggästen auf 4.694 SZR bzw. auf 250 000 Frank Poincare (bzw. dem Gegenwert in einer anderen Währung) pro Fluggast begrenzt.

 

16.4.

HAFTUNG DER FLUGGESELLSCHAFT FÜR SCHÄDEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERSPÄTUNG BEI DER BEFÖRDERUNG VON REISEGEPÄCK

16.4.1.

Die Fluggesellschaft haftet für Schäden durch Verspätungen bei der Beförderung von nicht aufgegebenem Gepäck, der sich in der Obhut des Fluggastes befindet, bzw. für persönliche Sachen des Fluggastes nur in Fällen, wenn der Schaden durch die Fluggesellschaft verursacht wurde.

 

16.4.2.

Die Haftung der Fluggesellschaft für Schäden, die infolge von Zerstörung, Beschädigung, Verlust oder Verspätung des a Reisegepäcks verursacht wurden ist beschränkt und wird je nachdem, welches Übereinkommen angewendet wird, auf 1131 SDR pro Fluggast bzw. 250 Frank Poincare je Kilogramm für aufgegebenes Reisegepäck sowie 5.000 Frank Poincare pro Fluggast für nichtaufgegebenes Gepäck beschränkt, bis auf die Fälle, wenn der Schaden vorsätzlich oder fahrlässig verursacht, bzw. billigend in Kauf genommen wurde. Sollte das Gewicht des Reisegepäcks nicht im Gepäckschein vermerkt sein, wird angenommen, dass das Gesamtgewicht des aufgegebenen Reisegepäcks die von der Fluggesellschaft festgelegte Obergrenze für Freigepäck nicht überschreitet.

16.4.3

Die im Artikel 16.4.2 genannten Haftungsbeschränkungen gelten als Obergrenze für die Haftung der Fluggesellschaft, was bedeutet, dass im Rahmen dieser Obergrenzen der Fluggast sowohl die Tatsache als auch die Höhe des Schadens explizit nachweisen muss. Falls kein Nachweis für die Schadenshöhe vorliegt, orientiert sich die Fluggesellschaft bezüglich der Entschädigungshöhe an Erfahrungswerten.

16.4.4.

Die im Artikel genannten 16.4.2. Haftungsbeschränkungen werden nicht angewendet, wenn der Fluggast die im Artikel 9, Punkt 9.4.4. der Allgemeinen Beförderungsbedingungen erwähnte Erhöhung der Haftungsgrenze beantragt hat. In diesem Fall haftet die Fluggesellschaft bis zum angegebenen Wert, sofern sie nicht nachweisen kann, dass der tatsächliche Schadenswert niedriger war.

16.4.5.

Die Fluggesellschaft haftet nicht in dem Fall und in dem Umfang, in dem der Schaden durch natürliche Eigenschaften, Qualität oder Mängel des Gepäcks verursacht wurde. Ein Fluggast, dessen Gepäck Schaden bei einer anderen Person oder im Eigentum einer anderen Person, bzw. der Fluggesellschaft verursacht hat, hat der Fluggesellschaft den Schaden, Verlust sowie die in diesem Zusammenhang erbrachten Auslagen zu ersetzen;

16.4.6.

Die Fluggesellschaft trägt keine Haftung für Schäden an Gegenständen, die im Gepäck nicht transportiert werden dürfen, und die im Artikel 9 aufgelistet werden.

ARTIKEL 17

FRISTEN FÜR ERSATZANSPRÜCHE UND KLAGEN

17.1.

ANZEIGE VON SCHÄDEN

Die Klage auf Schadenersatz für Beschädigung von Gepäck ist nur dann zulässig, wenn der Berechtigte unverzüglich nach Entdeckung des Schadens, jedenfalls aber spätestens sieben Tage nach der Annahme des Gepäcks Anzeige erstattet, für Schäden, die durch verspätete Auslieferung von Gepäck entstanden sind,

spätestens 21 Tage nach Übergabe des Gepäcks an den Fluggast. Die Meldung des Schadens muss in schriftlicher Form erfolgen und an die Fluggesellschaft vor dem Ablauf der genannten Fristen übermittelt werden.

 

17.2.

KLAGEFRISTEN

Die Klage auf Schadenersatz erlischt, wenn sie nicht binnen einer Frist von zwei Jahren nach der Landung am Bestimmungsort, bzw. zwei Jahren ab dem Tag, an dem das Flugzeug hätte ankommen müssen oder die Beförderung unterbrochen wurde, erhoben wird. Die Berechnung der Frist bestimmt sich nach dem Recht des angerufenen Gerichts.

ARTIKEL 18

ÄNDERUNGEN UND AUFHEBUNGEN

Agenten, Mitarbeiter und Vertreter der Fluggesellschaft sind nicht berechtigt, den Inhalt der vorliegenden Allgemeinen Beförderungsbedingungen in irgendeiner Form zu ändern, umzugestalten oder aufzuheben.