Geschäftsbedingungen für die Erbringung elektronischer Dienstleistungen von der PLL LOT S.A.

§ 1 [Einführung]

1. Diese Geschäftsbedingungen für die Erbringung elektronischer Dienstleistungen (nachfolgend „Geschäftsbedingungen ") bestimmen die Richtlinien zur Nutzung der Dienstleistungen der Internetseite www.lot.com der Fluggesellschaft Polskie Linie Lotnicze LOT S.A. („Leistungserbringer”) mit Sitz in Warschau, ul. Komitetu Obrony Robotników 43 (02-146 Warszawa), eingetragen im Unternehmerregister beim Amtsgericht für die Hauptstadt Warschau in Warschau, 13. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters unter der Nummer KRS 0000056844, mit Steuernummer NIP 522-000-23-34 und Nummer REGON 01005896000000 und einem Stammkapital von 327 760 378,68 PLN (voll eingezahlt).

2. Bei diesen Geschäftsbedingungen handelt es sich um Geschäftsbedingungen für die Erbringung elektronischer Dienstleistungen im Sinne des Art. 8 des Gesetzes vom 18. Juli 2002 über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege (Amtsblatt Nr. 144, Ziffer 1204).

3. Die Geschäftsbedingungen umfassen die Arten und den Umfang der auf elektronischem Wege geleisteten Dienste der PLL LOT, die Richtlinien für die Erbringung dieser Dienstleistungen, Bedingungen für Abschluss und Kündigung der Verträge für die Erbringung dieser Dienstleistungen, sowie Reklamationsverfahren.

4. Der Kauf von elektronischen Flugscheinen sowie die Zusatzleistungen im Zusammenhang mit der Luftbeförderung unterliegen den Allgemeinen Beförderungsbedingungen für Fluggäste und ihr Gepäck, erhältlich auf der Internetseite www.lot.com unter dem Menüpunkt „Beförderungsbedingungen“.

§ 2 [Begriffsbestimmungen]

1. Leistungserbringer – Polskie Linie Lotnicze LOT S.A. mit Sitz in Warschau, ul. Komitetu Obrony Robotników 43 (02-146 Warszawa).

2. Webseite – Internetservice unter der Adresse www.lot.com, über die der Leistungsempfänger die von der PLL LOT auf elektronischem Wege erbrachten Dienstleistungen nutzen wie auch mit dem Leistungserbringer Fernverträge über den Kauf von elektronischen Flugscheinen und für Zusatzleistungen im Zusammenhang mit der Luftbeförderung abschließen kann.

3. Leistungsempfänger – bedeutet eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine nicht rechtsfähige Organisationseinheit, der kraft Gesetzes die Rechtsfähigkeit zuerkannt worden ist und welche die Webseite benutzt, insbesondere um die Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.

4. Dienstleistungen – die durch PLL LOT über die Webseite erbrachten Leistungen auf elektronischem Wege, die in § 4 der Geschäftsbedingungen genannt sind.

§ 3 [Allgemein]

1. Der Leistungsempfänger kann die in § 4 der Geschäftsbedingungen beschriebenen, über die Webseite zugänglichen Leistungen unter Vorbehalt der Erfüllung von technischen Anforderungen, die in § 5 Abs. 1 der Geschäftsbedingungen genannt sind, in Anspruch nehmen.

2. Sämtliche Informationen, Daten und Inhalte der Webseite (darunter Namen, Logos, Flugpläne oder Preisliste, wie auch die Farbgebung und Gestaltung des Portals) sind Gegenstand der Rechte des geistigen Eigentums, insbesondere der Autorenrechte des Leistungserbringers oder seiner Partner, mit denen der durch entsprechende Verträge gebunden ist.

3. Die Verwendung der in § 2 der Geschäftsbedingungen genannten Informationen und Inhalte durch den Leistungsempfänger erfolgt nur im Rahmen der zulässigen Nutzung für privaten Gebrauch und im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang. Es ist insbesondere nicht gestattet, die Inhalte der Webseite als Grundlage für irgendeine wirtschaftliche Tätigkeit in Anlehnung an die im Portal enthaltenen Informationen und Werkzeuge zu benutzen. Alle andere Arten der Vervielfältigung oder Nutzung der Informationen, Daten und Inhalte der Webseite wie auch der Farbgebung und Gestaltung des Portals ohne vorherige schriftliche Zustimmung der PLL LOT sind nicht gestattet, sofern eine solche Nutzung durch anwendbares Recht nicht ausdrücklich zugelassen wurde.

4. Der Leistungserbringer kann auf folgende Weise kontaktiert werden: telefonisch unter der Nummer: 801 703 703 (Nummer für Festnetz) oder 22 577 99 52 (Nummer für Festnetz und für Mobilnetze), auf elektronischem Weg unter der E-Mail-Adresse: kontakt@lot.pl oder schriftlich (per Post) unter der Adresse: ul. Komitetu Obrony Robotników 43, 02-146 Warszawa.

§ 4 [Elektronische Dienstleistungen von LOT]

1. PLL LOT bietet über die Webseite folgende Dienstleistungen:

• Abschluss von Beförderungsverträgen im Luftverkehr durch den Kauf eines elektronischen Flugscheins;
• Abschluss von Verträgen für Zusatzleistungen im Rahmen des Luftbeförderungsvertrags;
• den Abschluss von Verträgen über besondere Dienstleistungen im Rahmen des Luftbeförderungsvertrags, z. B. für die Dienstleistung TIME2THINK;
• den Abschluss von Versicherungsverträgen im Zusammenhang mit Flugreisen;
• Abschluss von Verträgen für die Dienstleistung SHOP&MORE, die Fluggastservice im Zusammenhang mit der Flugreise umfasst, unter anderem Leistungen wie Lieferung an Bord, Gepäcktransport zum Flughafen, Begleitung im Flughafenbereich, Transport zum oder vom Flughafen;
• Zugang zu Internetseiten Dritter, die den Abschluss von Verträgen über die von diesen Dritten erbrachten Dienstleistungen ermöglichen;
• Bereitstellung der Informationen über den Flugplan von PLL LOT;
• Bereitstellung der Informationen über aktuelle Sonderangebote und sonstige Angebote von PLL LOT;
• Newsletter per E-Mail;
• Bereitstellung eines individuellen Profils des Leistungsempfängers auf der Internetseite;

2.Die Inanspruchnahme der unter Punkt 1 genannten Dienstleistungen bedarf der vorherigen Zustimmung dieser Geschäftsbedingungen durch den Leistungsempfänger, die durch Markierung des Feldes check box neben der Meldung „Die Geschäftsbedingungen für die Erbringung elektronischer Dienstleistungen durch PLL LOT habe ich gelesen und akzeptiert”, die Eingabe von Benutzerdaten (einschließlich personenbezogenen Daten), die in Übereinstimmung mit der auf der Webseite veröffentlichten Anleitung zur Erbringung der gegebenen Leistung notwendig sind, und die Zustimmung der oben genannten Tätigkeiten durch das Klicken des entsprechenden, die Zustimmung bedeutenden Buttons erfolgt. Daten, die zur Erbringung der gegebenen Leistung erforderlich sind, werden vom Leistungserbringer jedes Mal auf den die jeweiligen Leistungskategorien betreffenden Unterseiten der Webseite als solche gekennzeichnet.

3. Für die Inanspruchnahme einiger Dienstleistungen bedarf unter Umständen der Registrierung des Leistungsempfängers auf der Webseite, die über die Eröffnung eines Benutzerkontos erfolgt. Dienstleistungen, die der Eröffnung eines Benutzerkontos erfordern, werden auf der Webseite entsprechend gekennzeichnet.

4. Die Inanspruchnahme einiger Dienstleistungen kann gebührenpflichtig sein. Dienstleistungen, die erst nach der Bezahlung der entsprechenden Gebühr durch den Leistungsempfänger sowie die Höhe dieser Gebühr werden vom Leistungserbringer auf den die jeweiligen Leistungskategorien betreffenden Unterseiten der Webseite aufgelistet.

5. Ausführliche Richtlinien für den Kauf eines elektronischen Flugscheins über die Webseite sind in den Bedingungen für den Kauf eines elektronischen Flugscheins enthalten, die diesen Geschäftsbedingungen als Anlage Nr. 1 beigefügt wird.

6. Ausführliche Richtlinien für den Kauf von Zusatzleistungen im Rahmen der Luftbeförderung über die Webseite sind in der Anlage Nr. 2 dieser Geschäftsbedingungen enthalten.

§ 5 [Technische Bedingungen zur Inanspruchnahme der Dienstleistung]

1. Die korrekte Nutzung der Webseite wie auch die Inanspruchnahme der durch PLL LOT auf elektronischem Wege erbrachten Dienstleistungen ist unter der Voraussetzung möglich, dass das EDV-System des Leistungsempfängers die folgenden technischen Mindestanforderungen entsprechend erfüllt:

Anwendung der Browser Mozilla Firefox 3.x+ oder Internet Explorer 7.0+ oder neuerer Browser mit installierter Bedienungssoftware für Java Script und Java-Applets, die auch die Nutzung der Cookies-Dateien ermöglichen.

In manchen Fällen die Anwendung der Software Flash 4 oder einer neueren Software, Quicktime, Acrobat Reader und den Dekompressionsprogrammen,

Zugang zum aktuellen, aktiven und korrekt konfigurierten E-Mail-Konto.

2. Die Webseite ist für die Bildauflösung von 1024 x 768 optimiert.

§ 6 [Haftung]

1. Die Nutzung der Webseite und der elektronischen Dienstleistungen zu Zwecken, die gegen das geltende Recht, die Geschäftsbedingungen oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist verboten.

2. Es ist nicht gestattet, über die Webseite Informationen und Inhalte zu vermitteln, zu veröffentlichen oder auf irgendeine Art zu verbreiten, die rechtswidrig, beleidigend, irreführend sind, ebenso Inhalte, die zu Webezwecken verbreitet werden (Spam) sowie Inhalte, die Störungen und Schäden der Computersysteme verursachen können.

3. PLL LOT hat das Recht, einem Leistungsempfänger den Zugang zu den Dienstleistungen zu verweigern sowie den Vertrag mit ihm aufzulösen, wenn dieser:

• die Dienstleistungen für nicht bestimmungsgemäße Zwecke oder zum Schaden von Dritten nutzt;
  
• gegen das geltende Recht, die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen oder die guten Sitten verstößt;
  
• gegen das geltende Recht, die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder gegen die guten Sitten verstößt.
  

4. Der Leistungsempfänger trägt die Haftung für die Nutzung der Webseite, die gegen die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen und das geltende Recht verstößt, er haftet auch für eventuelle Schäden, die durch dieses Handeln verursacht werden.

§ 7 [Datenschutz und Handelsinformationen]

1. Die Bedingungen bezüglich der Verwertung der personenbezogenen Daten des Leistungsempfängers von der PLL LOT sind im Dokument „ Datenschutzerklärung“ aufgelistet.

 2. Der Leistungsempfänger kann sein Einverständnis dazu geben, durch die elektronischen Kommunikationsmittel von PLL LOT S.A. mit Sitz in Warschau, ul. 17 Stycznia 43, Werbe- und Handelsinformationen („Handelsinformationen“) zu erhalten. Diese Zustimmung erteilt der Leistungsempfänger durch Markierung einer entsprechenden Option auf der Seite www.lot.com.

Der Leistungsempfänger kann jederzeit auf den Erhalt der obigen Handelsinformationen verzichten, indem er die entsprechende Internetadresse aktiviert.

§ 8 [Reklamationen]

1. Sämtliche Reklamationen bezüglich der auf elektronischem Wege von PLL LOT erbrachten Dienstleistungen sind an folgende E-Mail-Adresse: problemy_techniczne@lot.pl oder per Post an die Adresse: Polskie Linie Lotnicze LOT S.A., ul. Komitetu Obrony Robotników 43, 02-146 Warszawa zu richten, binnen 7 Tage ab dem Zeitpunkt der Feststellung der Reklamationsgründe.

2. Geprüft werden ausschließlich Reklamationen in polnischer oder englischer Sprache.

3. Eine Reklamationsmeldung soll folgende Angaben enthalten:

• Vorname und Name des Leistungsempfängers,
  
• Wohn- und Postanschrift des Leistungsempfängers,
  
• E-Mail-Adresse des Leistungsempfängers,
  
• Gegenstand der Reklamation,
  
• genaue Beschreibung der beanstandeten Dienstleistung,
  
• Grund der Reklamation.
  

4. Reklamationen, in denen die nach Absatz 3 erforderlichen Daten falsch oder unvollständig angegeben wurden, sowie Reklamationen mit anstößigem und beleidigendem Vokabular werden nicht berücksichtigt.

5. Korrekt gestellte Reklamationsanträge werden von PLL LOT binnen 28 Werktage ab Zustellungsdatum der Reklamation bearbeitet.

6. Nach der Prüfung des Reklamationsantrags wird die Antwort an den Antragsteller auf dieselbe Art und Weise übermittelt, in der die Reklamation eingereicht wurde, an die in der Reklamation angegebene Postanschrift oder Adresse der elektronischen Post.

7. Sollte es zu technischen Problemen im Zusammenhang mit der Funktionalität der Webseite und der Zugänglichkeit der Dienstleistungen kommen, schreiben Sie uns bitte an folgende E-Mail-Adresse: problemy_techniczne@lot.pl.

§ 9 [Richtlinien für die Auflösung des Vertrags über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen sowie Rückritt vom Fernvertrag]

1. Ein Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, unter Vorbehalt der Fernverträge für den Kauf eines elektronischen Flugscheins, der Zusatzleistungen im Zusammenhang mit der Luftbeförderung sowie der Dienste von AirKiosk, die für die Dauer der Leistungserbringung durch PLL LOT abgeschlossen werden.

2. Es wird keine Mindestdauer für die aus dem Vertrag mit der PLL LOT hervorgehenden Verpflichtungen des Leistungsempfängers angewendet.

3. Im Zusammenhang mit dem Artikel 3, Gesetz 1 Punkt 4 des Gesetzes über die Rechte des Verbrauchers beim Kauf von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Luftbeförderung, die im § 4 Artikel 1 Buchstabe a)-c) der Geschäftsbedingungen aufgeführt werden (Kauf eines elektronischen Flugscheins, Zusatzleistungen im Zusammenhang mit der Luftbeförderung („Service à la carte“), der Dienste von AirKiosk) hat der Leistungsempfänger kein Recht, vom Fernvertrag zurückzutreten, auf den sich dieses Gesetz bezieht.

4. Auf die Inanspruchnahme der im § 4 Artikel 1 Buchstabe d)-h) der Geschäftsbedingungen genannten Dienstleistungen kann der Leistungsempfänger jederzeit verzichten. Vom Dienst eines Benutzerkontos auf der Webseite kann der Leistungsempfänger durch die Löschung dieses Kontos zurücktreten. Im Fall von Newsletterempfang kann der Leistungsempfänger von diesem Dienst zurücktreten, indem er auf den Link für die Abmeldung vom Newsletter klickt, der in jedem Newsletter der LOT erhältlich ist.

§ 10 [Schlussbestimmungen]

1. Alle Streitigkeiten, die sich aus der Erbringung von elektronischen Dienstleistungen durch PLL LOT auf Grund dieser Geschäftsbedingungen ergeben, werden von den ordentlichen Gerichten entschieden, die für den Sitz von PLL LOT zuständig sind.

2. Sämtliche Anlagen stellen integrale Bestandteile dieser Geschäftsbedingungen dar.

3. Die aktuellen Geschäftsbedingungen sind auf der Seite www.lot.com zugänglich und können im Rahmen der üblichen Nutzung angesehen und gespeichert werden.

4. Bei Änderungen der Geschäftsbedingungen, sowie in Fällen, dass die Leistungsempfänger, insbesondere die registrierten Leistungsempfänger bereits eine der Seiten im Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen mit der PLL LOT darstellen, bleiben jene an die neuen Geschäftsbedingungen bzw. an die Geschäftsbedingungen mit Änderungen gebunden, sofern sie nicht binnen dreißig (30) Tage nach deren Benachrichtigung über die Änderung der Geschäftsbedingungen durch den Leistungserbringer den Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen kündigen.

5. Die in diesen Geschäftsbedingungen nicht geregelten Angelegenheiten unterliegen den Vorschriften des Gesetzes vom 18. Juli 2002 über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege vom 18. Juli 2002, den Vorschriften des polnischen Zivilgesetzbuches vom 23. April 1964 (Amtsblatt 64.16.93 mit späteren Änderungen) sowie den Artikeln 10 und 17 im Zusammenhang mit Artikel 3 des Gesetzes 1 Punkt 4 des Gesetzes vom 30. Mai 2014 über den Schutz der Verbraucherrechte (Amtsblatt 2014, Abs. 827).