Geschäftsbedingungen für die Erbringung elektronischer Dienstleistungen durch die LOT Polish Airlines S.A.

§ 1 [Allgemeine Bestimmungen]

1. Diese Geschäftsbedingungen für die Erbringung elektronischer Dienstleistungen (nachfolgend „Geschäftsbedingungen") bestimmen die Richtlinien zur Nutzung der Dienstleistungen der Internetseite www.lot.com der Fluggesellschaft Polskie Linie Lotnicze LOT S.A. mit Sitz in Warschau, ul. Komitetu Obrony Robotników 43 (02-146 Warszawa), eingetragen im Unternehmerregister beim Amtsgericht für die Hauptstadt Warschau in Warschau, 13. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters unter der Nummer KRS 0000056844, mit Steueridentifikationsnummer (NIP) 522-000-23-34 und Geschäftsidentifikationsnummer (REGON) 01005896000000 und einem Stammkapital von 203 214 923,28 PLN (vollständig eingezahlt).

2. Bei vorliegenden Geschäftsbedingungen handelt es sich um Geschäftsbedingungen für die Erbringung elektronischer Dienstleistungen im Sinne von Art. 8 des Gesetzes vom 18. Juli 2002 über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Weg. (d. h. GBl. Nr. 144, Pos.1204).

3. Die Geschäftsbedingungen umfassen die Arten und den Umfang der auf elektronischem Weg geleisteten Dienstleistungen der LOT Polish Airlines, die Richtlinien für die Erbringung dieser Dienstleistungen, Bedingungen für Abschluss und Kündigung der Verträge für die Erbringung dieser Dienstleistungen, sowie Reklamationsverfahren.

4. Die bei LOT Polish Airlines S.A. geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Beförderung von Fluggästen und Gepäck, die auf der Internetseite unter der Registerkarte - Regelungen - zu finden sind, gelten für den Erwerb eines elektronischen Flugscheins und zusätzlicher Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Luftbeförderung.

§ 2 [Begriffsbestimmungen]

1. Leistungserbringer /LOT Polish Airlines – Polskie Linie Lotnicze LOT S.A. mit Sitz in Warschau, ul. Komitetu Obrony Robotników 43 (02-146 Warszawa);

2. Internetseite – Internetservice unter der Adresse www.lot.com, über die der Leistungsempfänger die von der LOT Polish Airlines auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen nutzen, sowie mit dem Leistungserbringer Fernverträge über den Kauf von elektronischen Flugscheinen und für Zusatzleistungen im Zusammenhang mit der Luftbeförderung abschließen kann;

3. Leistungsempfänger – bezeichnet eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine organisatorische Einheit ohne Rechtspersönlichkeit, der von Gesetzes wegen Rechtsfähigkeit zuerkannt wurde, die Nutzer der Internetseite ist, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung der Dienstleistungen;

4. Das Secure Sockets Layer (SSL)-Protokoll – ein elektronisches System, das zur sicheren Übertragung von verschlüsselten Datenströmen verwendet wird.

5. Dienstleistungen – die durch LOT Polish Airlines über die Internetseite erbrachten Leistungen auf elektronischem Weg, die in § 4 der Geschäftsbedingungen genannt sind.

6. Konto des Leistungsempfängers – ein für den Leistungsempfänger auf der Internetseite unter einem eindeutigen Namen (Login) geführtes Konto, das eine Sammlung von Ressourcen darstellt, in denen die Daten des Leistungsempfänger und Informationen über seine Aktivitäten auf der Internetseite gespeichert sind;

§ 3 [Allgemein]

1. Der Leistungsempfänger kann die in § 4 der Geschäftsbedingungen beschriebenen, über die Webseite zugänglichen Leistungen unter Vorbehalt der Erfüllung von technischen Anforderungen, die in § 5 Abs. 1 der Geschäftsbedingungen genannt sind, in Anspruch nehmen.

2. Sämtliche Informationen, Daten und Inhalte der Webseite (darunter Namen, Logos, Flugpläne oder Preisliste, wie auch die Farbgebung und Gestaltung des Portals) sind Gegenstand der Rechte des geistigen Eigentums, insbesondere der Autorenrechte des Leistungserbringers oder seiner Partner, mit denen der durch entsprechende Verträge gebunden ist.

3. Die Verwendung der in § 2 der Geschäftsbedingungen genannten Informationen und Inhalte durch den Leistungsempfänger erfolgt nur im Rahmen der zulässigen Nutzung für privaten Gebrauch und im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang. Es ist insbesondere nicht gestattet, die Inhalte der Webseite als Grundlage für irgendeine wirtschaftliche Tätigkeit in Anlehnung an die im Portal enthaltenen Informationen und Werkzeuge zu benutzen. Alle andere Arten der Vervielfältigung oder Nutzung der Informationen, Daten und Inhalte der Webseite wie auch der Farbgebung und Gestaltung des Portals ohne vorherige schriftliche Zustimmung der PLL LOT sind nicht gestattet, sofern eine solche Nutzung durch anwendbares Recht nicht ausdrücklich zugelassen wurde.

4. Der Leistungserbringer kann auf folgende Weise kontaktiert werden:

  • telefonisch unter der Nummer: +48 22 577 77 55, +48 22 491 77 55, 
  • auf elektronischem Weg unter der E-Mail-Adresse: kontakt@lot.pl,
  • oder schriftlich (per Post) unter der Adresse: ul. Komitetu Obrony Robotników 43, 02-146 Warszawa.

§ 4 [Elektronische Dienstleistungen von LOT]

1. LOT Polish Airlines bietet über die Internetseite folgende Dienstleistungen:

  • die Führung eines Kontos des Leistungsempfängers;
  • Abschluss von Beförderungsverträgen im Luftverkehr durch den Kauf eines elektronischen Flugscheins;
  • Abschluss von Kaufverträgen für Zusatzleistungen im Rahmen des Luftbeförderungsvertrags;
  •  Abschluss von Kaufverträgen für die Sonderleistung TIME2THINK im Rahmen eines Luftbeförderungsvertrags;
  • Abschluss von Versicherungsverträgen im Zusammenhang mit Flugreisen im Namen und für die Versicherungsgesellschaft PZU;
  • Zugang zu den Internetseiten Dritter und Abschluss von Kaufverträgen für Dienstleistungen, die von Dritten über die Internetseite angeboten werden
  • Abschluss von Kaufverträgen über Dienstleistungen und Waren, die über den Online-Shop SHOP&MORE angeboten werden;
  • Bereitstellung der Informationen über den Flugplan von LOT Polish Airlines;
  • Bereitstellung der Informationen über aktuelle Sonderangebote und sonstige Angebote von LOT Polish Airlines;
  • Erhalt von Newsletter in E-Mail-Form;

2. Die Nutzung der oben im Abs. 1 genannten Dienstleistungen erfordert:

  • die Eingabe der Daten des Leistungsempfängers, einschließlich der personenbezogenen Daten, die für die Erbringung der jeweiligen Dienstleistung erforderlich sind, gemäß den Anweisungen auf der Internetseite und die Zustimmung zu den oben genannten Handlungen durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche, die die Zustimmung anzeigt. Daten, die zur Erbringung der gegebenen Dienstleistung erforderlich sind, werden vom Leistungserbringer jedes Mal auf den die jeweiligen Leistungskategorien betreffenden Unterseiten der Internetseite als solche gekennzeichnet.
  • die Annahme der vorliegenden Bedingungen durch den Leistungsempfänger durch Ankreuzen des Kästchens neben der Meldung „Ich habe die Geschäftsordnung von LOT Polish Airlines S.A. für die elektronische Erbringung von Dienstleistungen gelesen und akzeptiere sie“.
  • Im Fall der Nutzung des Angebots des Online-Shops SHOP&MORE, zusätzlich die Annahme der Geschäftsbedingungen des Online-Shops SHOP&MORE durch den Leistungsempfänger, indem er das Kästchen neben der Meldung „Ich habe die Geschäftsordnung des Online-Shops SHOP&MORE gelesen und akzeptiere sie“ ankreuzt.

3. Die Inanspruchnahme einiger Dienstleistungen kann für den Leistungsempfänger ggf. gebührenpflichtig sein. Die Information über die Gebühren der Dienstleistung und deren Höhe wird auf der Internetseite in der Registerkarte, die die Bedingungen der Nutzung einer bestimmten kostenpflichtigen Dienstleistung regelt, angegeben.

4. Die Internetseite ermöglicht es dem Leistungsempfänger, sich mit dem Angebot Dritter durch den Zugang zu deren Internetseiten vertraut zu machen und Verträge über den Verkauf der von diesen Dritten angebotenen Dienstleistungen über die Internetseite abzuschließen. Der Leistungserbringer ist nicht Partei in solchen Kaufverträgen. Der Kauf und die Erbringung von Dienstleistungen Dritter, die über die Internetseite verfügbar sind, erfolgen zu den Bedingungen, die von diesen Dritten in den auf ihren Internetseiten verfügbaren Geschäftsbedingungen über die Erbringung von ihren Dienstleistungen festgelegt sind. Rechnungen, die den Erwerb von Dienstleistungen Dritter dokumentieren, werden ausschließlich von den Drittanbietern ausgestellt. Sämtliche Reklamationen in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen durch Dritte sind an diese Stellen zu richten, die ausschließlich zur Bearbeitung der Reklamation befugt sind. Die Dritten haben den Status eines Unternehmers im Sinne von Art. 4 des Gesetzes vom 6. März 2018 über das Unternehmensrecht (GBl. 2018, Pos. 646) und haben eine entsprechende Erklärung gegenüber der LOT Polish Airlines abgegeben.

5. Die Internetseite ermöglicht die Nutzung der Dienstleistungen des Online-Shops SHOP&MORE, verfügbar unter der Adresse: http://lot.com/pl/en/shop-and-more . Ausführliche Bedingungen für den Abschluss von Verträgen über den Kauf von Dienstleistungen und Waren, die im Online-Shop SHOP&MORE angeboten werden, sowie die Regeln für den Betrieb des Online-Shops SHOP&MORE sind in den Geschäftsbedingungen des Online-Shops SHOP&MORE festgelegt, verfügbar auf der Internetseite in der Registerkarte Zusätzliche Dienstleistungen - SHOP&MORE. 

6. Ausführliche Bedingungen für den Kauf eines elektronischen Flugscheins über die Internetseite sind in den Bedingungen für den Kauf eines elektronischen Flugscheins enthalten, die diesen Geschäftsbedingungen als Anlage Nr. 1 beigefügt wird.

7. Ausführliche Bedingungen für den Abschluss von Verträgen über den Erwerb von Zusatzleistungen für die Beförderung im Luftverkehr über die Internetseite sind in dem Dokument "Bedingungen für den Erwerb von Zusatzleistungen" festgelegt, das als Anlage Nr. 2 zu diesen Geschäftsbedingungen beigefügt ist.

8. Ausführliche Bedingungen für den Abschluss von Verträgen über den Erwerb der Sonderleistung TIME2THINK im Rahmen die Beförderung im Luftverkehr über die Internetseite sind im Dokument festgelegt, das als Anlage Nr. 3 zu diesen Geschäftsbedingungen beigefügt ist.

9. Ausführliche Bedingungen für den Abschluss von Verträgen über eine Flugreiseversicherung auf elektronischem Wege sind in dem Dokument Geschäftsbedingungen PZU enthalten, das als Anlage Nr. 4 zu diesen Geschäftsbedingungen beigefügt ist.

§ 5 [Technische Bedingungen zur Inanspruchnahme der Dienstleistung]

1. Die korrekte Nutzung der Internetseite sowie die Inanspruchnahme der durch LOT Polish Airlines auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen ist unter der Voraussetzung möglich, dass das EDV-System des Leistungsempfängers die folgenden technischen Mindestanforderungen entsprechend erfüllt:

1) Anwendung der Browser Mozilla Firefox 3.x+ oder Internet Explorer 7.0+ oder neuerer Browser mit installierter Bedienungssoftware für Java Script und Java-Applets, die auch die Nutzung der Cookies-Dateien ermöglichen,

2) In manchen Fällen die Anwendung der Software Flash 4 oder einer neueren Software, Quicktime, Acrobat Reader und der Dekompressionssoftware,

3) Zugang zum aktuellen, aktiven und korrekt konfigurierten E-Mail-Konto,

4) Die Internetseite ist für die Bildauflösung von 1024 x 768 optimiert;

5) Die Verbindung zur Internetseite erfolgt über das sichere SSL-Protokoll.

§ 6 [Konto des Leistungsempfängers]

1. Der Leistungsempfänger kann ein Konto auf der Internetseite einrichten, indem er das auf www.lot.com unter der Registerkarte „Anmelden“ zur Verfügung gestellte Anmeldeformular korrekt ausfüllt und akzeptiert. Der Leistungsempfänger kann auch ein Konto über die Seite des Online-Shops SHOP&MORE einrichten. Die Eröffnung und Pflege eines Kontos ist freiwillig, kostenlos und zeitlich unbegrenzt. Der Leistungsempfänger kann nur ein Konto erstellen.

2. Die Erstellung eines Kontos ist nicht notwendig, um die Funktionalitäten der Internetseite, einschließlich des Online-Shops SHOP&MORE, zu nutzen.

3. Die Einrichtung eines Kontos setzt das Lesen und Akzeptieren der vorliegenden Geschäftsbedingungen und die Angabe der als obligatorisch gekennzeichneten persönlichen Daten voraus.

§ 7 [Haftung]

1. Der Leistungserbringer kann das Konto mit sofortiger Wirkung löschen, wenn der Leistungsempfänger gegen diese Geschäftsbedingungen verstößt, insbesondere wenn der Leistungsempfänger:

  • a) bei der Registrierung unwahre, ungenaue oder veraltete Daten angegeben hat, die irreführend sind oder die Rechte Dritter verletzen;
  • b) die Persönlichkeitsrechte Dritter, insbesondere die Persönlichkeitsrechte anderer Nutzer, durch die Nutzung der Internetseite verletzt hat;
  • c) Handlungen begangen hat, die LOT Polish Airlines S.A. einen materiellen Schaden, insbesondere einen finanziellen Schaden, zugefügt haben;
  • d) ein anderes Verhalten an den Tag gelegt hat, das nach Ansicht des Administrators der Internetseite gegen das Gesetz oder die allgemeinen Grundsätze der Internetnutzung verstößt oder dem guten Ruf der LOT Polish Airlines S.A. abträglich ist;

2. Ein Leistungsempfänger, dessen Konto gemäß Abs. gelöscht wurde, ist nicht berechtigt, ohne die vorherige Zustimmung von LOT Polish Airlines S.A. ein weiteres Konto auf der Internetseite zu eröffnen.

3. Um die Sicherheit der Übermittlung von Nachrichten und Daten zu gewährleisten, werden im Zusammenhang mit den im Rahmen der Internetseite erbrachten Dienstleistungen technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen, die dem Grad der Bedrohung der Sicherheit der erbrachten Dienstleistungen angemessen sind, insbesondere Maßnahmen, die verhindern sollen, dass über das Internet übermittelte personenbezogene Daten von Unbefugten erworben und verändert werden.

4. Der Leistungsempfänger ist insbesondere verpflichtet:

  • a) die Anmeldedaten für sein Konto, insbesondere das Login und das Passwort, streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Darüber hinaus ist der Leistungsempfänger verpflichtet, LOT Polish Airlines unverzüglich über jede unbefugte Nutzung der E-Mail-Adresse, des Kontos oder jede andere Verletzung der Sicherheit zu informieren;
  • b) keine Inhalte bereitzustellen oder zu übermitteln, die gesetzlich verboten sind, z. B. gewaltverherrlichende, verleumderische oder die Persönlichkeitsrechte und andere Rechte Dritter verletzende Inhalte;
  • c) die Internetseite so zu nutzen, dass ihr Betrieb nicht beeinträchtigt wird, insbesondere durch die Verwendung bestimmter Software oder Geräte;
  • d) keine Handlungen wie z. B. Versenden oder Veröffentlichen unaufgeforderter kommerzieller Informationen (Spam) auf der Internetseite;
  • e) die Internetseite in einer Art und Weise zu nutzen, die für andere Leistungsempfänger nicht lästig ist;
  • f) die Internetseite in einer Art und Weise zu nutzen, die den Bestimmungen des in der Republik Polen geltenden Rechts, den Bestimmungen der Nutzungsbedingungen sowie den allgemeinen Grundsätzen der Internetnutzung entspricht und in einem bestimmten Bereich üblich ist;
  • g) sich nicht an Handlungen zu beteiligen, die den vorliegenden Geschäftsbedingungen oder den gesetzlichen Bestimmungen zuwiderlaufen und die LOT Polish Airlines S.A. einen materiellen Schaden, insbesondere in Form eines finanziellen Verlustes, zufügen würden;

5. Sollte der Leistungsempfänger im Zusammenhang mit der Nutzung der Internetseite Handlungen vornehmen, die gegen die Bestimmungen dieser Bedingungen oder das Gesetz verstoßen, und LOT Polish Airlines S.A. dadurch ein Schaden entsteht, so ist er verpflichtet, auf Verlangen von LOT Polish Airlines S.A., diesen Schaden in vollem Umfang zu ersetzen.

6. Der Leistungserbringer haftet nicht für die Bereitstellung falscher, unrichtiger oder unvollständiger Informationen über die Internetseite, insbesondere wenn die Daten von Dritten ohne deren Zustimmung oder Wissen bereitgestellt werden.

§ 8 [Datenschutz und Handelsinformationen]

1. Die Bedingungen bezüglich der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Leistungsempfängers durch die LOT Polish Airlines sind im Dokument „Datenschutzerklärung“ festgelegt.

2. Der Leistungsempfänger kann freiwillig dem Erhalt von Werbe- und Handelsinformationen („Handelsinformationen") mittels elektronischer Kommunikation durch Polskie Linie Lotnicze LOT S.A. mit Sitz in Warschau, ul. Komitet Obrony Robotników 43, zustimmen. Diese Zustimmung wird vom Leistungsempfänger erteilt, indem er die entsprechende Zustimmungsoption auf www.lot.com markiert. Der Leistungsempfänger kann den Erhalt der oben genannten kommerziellen Informationen jederzeit ablehnen, indem er die entsprechende Internetadresse aktiviert, die als Teil der an den Leistungsempfänger gerichteten kommerziellen Informationen gesendet wird.

§ 9 [Reklamationen]

1. Sämtliche Reklamationen bezüglich der auf elektronischem Weg von LOT Polish Airlines erbrachten Dienstleistungen sind an folgende E-Mail-Adresse: problemy_techniczne@lot.pl oder per Post an die Adresse: Polskie Linie Lotnicze LOT S.A., ul. Komitetu Obrony Robotników 43, 02-146 Warszawa zu richten, innerhalb von 21 Tagen ab dem Zeitpunkt der Feststellung der Reklamationsgründe.

2. Geprüft werden ausschließlich Reklamationen in polnischer oder englischer Sprache.

3. Eine Reklamationsmeldung soll folgende Angaben enthalten:

  • Vor- und Familiennamen des Leistungsempfängers,
  • Wohn- und Postanschrift des Leistungsempfängers,
  • E-Mail-Adresse des Leistungsempfängers,
  • Gegenstand der Reklamation,
  • genaue Beschreibung der beanstandeten Dienstleistung,
  • Grund der Reklamation.

4. Reklamationen, in denen die nach Abs. 3 erforderlichen Daten falsch oder unvollständig angegeben wurden, sowie Reklamationen mit anstößigem und beleidigendem Vokabular werden nicht berücksichtigt.

5. Korrekt gestellte Reklamationsanträge werden von LOT Polish Airlines innerhalb von 30 Werktagen ab Zustellungsdatum der Reklamation bearbeitet.

6. Über die Art und Weise, wie die Reklamation bearbeitet werden soll, wird der Antragsteller auf dieselbe Art und Weise benachrichtigt, wie die Reklamation eingereicht wurde, an die in der Reklamation angegebene Postanschrift oder Adresse der elektronischen Post.

7. Sollte es zu technischen Problemen im Zusammenhang mit der Funktionalität der Internetseite und der Zugänglichkeit der Dienstleistungen kommen, kontaktieren Sie uns bitte über folgende E-Mail-Adresse: problemy_techniczne@lot.pl

§ 10 [Bedingungen für die Beendigung des Vertrags über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen und den Rücktritt von dem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag].

1. Ein Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, unter Vorbehalt der Fernverträge für den Kauf eines elektronischen Flugscheins, der Zusatzleistungen im Zusammenhang mit der Luftbeförderung sowie der Dienstleistungen von SHOP&MORE, die für einen begrenzten Zeitraum für die Dauer der durch LOT Polish Airlines erbrachten Dienstleistung geschlossen werden.

2. Es wird keine Mindestdauer für die aus dem Vertrag mit der LOT Polish Airlines hervorgehenden Verpflichtungen des Leistungsempfängers angewendet.

3. Im Hinblick auf den Wortlaut von Art. 3 Abs.1 Pkt. 4 des Gesetzes über Verbraucherrechte, hat der Leistungsempfänger kein Recht, von dem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag im Sinne dieses Gesetzes zurückzutreten, wenn es sich um den Kauf von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beförderung von Fluggästen im Luftverkehr handelt, d.h. um den Kauf eines elektronischen Flugscheins, den Kauf von zusätzlichen Dienstleistungen im Rahmen der Beförderung im Luftverkehr, der Sonderleistung TIME2THINK im Rahmen der Beförderung im Luftverkehr sowie, im Falle des Online-Shops SHOP&MOR, um den Kauf von Waren der Kategorie „Lieferung an Bord“, die im Rahmen der Beförderung im Luftverkehr erfolgt,

4. Der Leistungsempfänger kann jederzeit von den in § 4 Abs. 1 dieser Geschäftsbedingungen genannten Dienstleistungen zurücktreten, sofern die Bestimmungen der Anlage zu einer bestimmten Dienstleistung nichts anderes vorsehen. Der Leistungsempfänger kann von der Dienstleistung der Führung des Kontos des Leistungsempfängers auf der Internetseite zurücktreten, indem er das Konto löscht. Im Fall des Zugangs zur Dienstleistung „Newsletter“ kann der Leistungsempfänger von dieser Dienstleistung zurücktreten, indem er auf den Link für die Abmeldung vom Newsletter klickt, der in jedem Newsletter der LOT Polish Airlines verfügbar ist.

§ 11 [Schlussbestimmungen]

1. Alle Streitigkeiten, die sich aus der Erbringung von elektronischen Dienstleistungen durch LOT Polish Airlines auf Grund dieser Geschäftsbedingungen ergeben, werden von den zuständigen ordentlichen Gerichten entschieden.

2. Sämtliche Anlagen stellen integrale Bestandteile dieser Geschäftsbedingungen dar.

3. Die aktuellen Geschäftsbedingungen sind auf der Seite www.lot.com unter der Registerkarte Regelungen zugänglich und können im Rahmen der üblichen Nutzung angesehen und gespeichert werden.

4. LOT Polish Airlines hat das Recht, diese Geschäftsbedingungen im Fall von Änderungen der geltenden Gesetze oder des Umfangs der angebotenen Dienstleistungen zu ändern. Die geänderten Geschäftsbedingungen werden auf der Internetseite veröffentlicht. Leistungsempfänger, die ein Konto auf der Internetseite eingerichtet haben, werden über die geänderten Geschäftsbedingungen in einer E-Mail informiert, die an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird, und zwar 7 Tage vor Inkrafttreten der geänderten Geschäftsbedingungen. Der Leistungsempfänger, der mit der Änderung der Bestimmungen der Geschäftsbedingungen nicht einverstanden ist, kann innerhalb von 7 Tagen ab dem Datum der Zusendung der Informationen über die Änderung der Geschäftsbedingungen eine Erklärung in Form einer E-Mail abgeben, dass er mit der Änderung nicht einverstanden ist, was zur Schließung des Kontos auf der Internetseite führt.

5. In Angelegenheiten, die in diesen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen des Gesetzes über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen vom 18. Juli 2002, die Bestimmungen des polnischen Zivilgesetzbuches vom 23. April 1964 (GBl. 64.16.93 in der geänderten Fassung) sowie die Art. 7a, 10 und 17 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Pkt. 4 des Gesetzes vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte (GBl. 2014, Pos. 827).  

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